Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.
Die unabgesprochene Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte durch politische Parteien ist ein wiederkehrendes Thema. Erst im Oktober 2018 kündigten ARD und ZDF nach einer Recherche von t‑online.de an, rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang zu prüfen. Die Kollegen von t‑online.de hatten dutzende Beispiele mutmaßlicher Verwendung von Bild- oder Tonmaterial durch alle im Bundestag vertretenen Parteien gefunden.
Bereits damals habe ich es in einem Interview begrüßt, dass sich öffentlich-rechtliche Sender nicht als Abmahner hervortun. Kurz vor der EU-Wahl hat jetzt Nico Semsrott, Kandidat für die Satirepartei „Die PARTEI“, mit folgendem Tweet neuerlich an das Thema erinnert:
Der Youtube-Kanal der CDU (cdutv) ist voller Mitschnitte aus den Öffentlich-Rechtlichen.
Sind die Raubkopien der selbsternannten Urheberrechtspartei @cdu eigentlich mit euch abgesprochen, @daserste und @zdf?
Oder verstehen die euch auch als ihr Eigentum und damit ist alles ok?
— Nico Semsrott (@nicosemsrott) 22. Mai 2019
Eilfertig versprach zumindest die ARD ebenfalls via Twitter, sich der Sache neuerlich anzunehmen. Und wie Boris Rosenkranz per Screenshots und bei Übermedien dokumentiert, dürfte diese Diskussion bereits eine erste Löschorgie am CDU-YouTube-Kanal zur Folge gehabt haben:
Da haben @ARDde und @ZDF wohl löschen lassen. pic.twitter.com/5OBYu1IxJI
— Boris Rosenkranz (@der_rosenkranz) 23. Mai 2019
Problem ist die politische Position, nicht die Nutzung
Ich bin jedoch skeptisch, dass ein verschärftes Vorgehen gegen derartige Urheberrechtsverletzungen durch öffentlich-rechtliche Medien die richtige Antwort darstellt. Das Problem sind nicht die CDU-Nutzungspraktiken auf YouTube und Facebook. Warum sollten Parteien nicht Ausschnitte aus der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien über ihre politische Arbeit auch auf diese Weise nutzen dürfen? Zumindest, solange nicht sinnentstellend geschnitten wird, entspricht das einer zeitgemäßen Nutzung digitaler Kanäle. Das gilt umso mehr, wenn Mitschnitte von Parlamentsreden oder TV-Diskussionen betroffen sind. Solche Inhalte sollten ohnedies längst unter offenen Lizenzen für alle frei nutzbar im Netz stehen.
Das Problem sind die Positionen der CDU in Urheberrechtsfragen, die solche Nutzungen erschweren bis unmöglich machen. Denn nach Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte es mit der bisherigen Praxis der Duldung derartiger Inhalte vorbei sein. Anstatt solche Nutzungen zu erlauben und eine pauschale Vergütung vorzusehen, von der auch die Urheberinnen und Urheber etwas hätten, müssen für jeden Video-Schnipsel individuell Rechte geklärt werden. Ein hoffnungslos umständliches Unterfangen. Dieser Widerspruch zwischen politischer Position und alltäglicher Nutzungspraxis der Partei selbst hat auch schon Axel Voss viel Spott und Hohn eingebracht – für eine Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat es aber letztlich nicht gereicht.
Offene Lizenzierung von der Ausnahme zur Regel
Bei all dem stellt sich die Frage, wer etwas davon hat, wenn politische Parteien ihre YouTube-Channels säubern und künftig auf Ausschnitte öffentlich-rechtlicher Sendungen verzichten müssen? Es gibt dadurch nicht mehr Einkommen für Sender oder Redaktionen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Inhalten wird erschwert. Und es trifft ja nicht nur die Parteien selbst: auch eine kritische Auseinandersetzung durch Dritte leidet darunter, weil längst nicht jede Nutzung vom Zitatrecht gedeckt ist oder weil Videos im Uploadfilter hängen bleiben.
ARD und ZDF sollten deshalb auch nichts an der Zurückhaltung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Informationsbereich ändern. Mehr noch, gerade bei politischen Informationssendungen sollte die offene Lizenzierung zur Regel werden. Verfolgt werden sollen und müssen nur inhaltliche Verfälschungen und fälschliche Zuschreibung von Inhalten. Das lässt sich aber auch mit offenen Lizenzen problemlos bewerkstelligen.
