Dieser Vorwurf des Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU) hat es in sich: „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie gefährdet“, sagte er der Bild-Zeitung in einem Interview. Der Twitter-Account der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbeitete die Aussage am Samstagnachmittag – zu einem Zeitpunkt also, als in ganz Deutschland und Europa mehr als 170.000 Menschen auf der Straße standen, um gegen die geplante Reform der Urheberrechts zu protestieren.
Auch Axel Voss wiederholte in anderer Form die Aussage seines Parteifreundes bei der Debatte um die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: „Youtube Google und Facebook machen hier ‚Governance by Shitstorm’ und instrumentalisieren Jugendliche.“
In guter Gesellschaft mit Mubarak, Al-Bashir und Trump
Dieser Vorwurf, Demonstrant*innen, die gegen eine bestimmte Politik auf die Straße ziehen, seien in Wirklichkeit gekauft oder instrumentalisiert, ist nicht neu. So ist die Mär des fremdgesteuerten Protests bei Despoten von Mubarak bis zum sudanesischen Diktator Al-Bashir ein beliebtes Topos, um legitime, demokratische Proteste zu diskreditieren. Es handelt sich um eine Kommunikationsstrategie der Autoritären.
Neu ist, dass diese nun auch von CDU-Politikern genutzt wird, von denen man solche Methoden der Desinformation bislang nicht erwartet hatte. Allerdings befindet sich Caspary mit seiner Äußerung in prominenter Gesellschaft. Hier eine kurze Zusammenschau der Mächtigen, die sich dieser Strategie zuletzt bedienten:
1. Donald Trump
Die massiven Proteste in Washington D.C. gegen die Ernennung von Brett Kavanaugh zum obersten Richter der USA? Natürlich alle von Milliardär und Investor Georg Soros organisiert und bezahlt, so lautete zumindest die Meinung von Donald Trump. Zuvor hatten zwei Frauen republikanische Senatoren in einem Aufzug konfrontiert und gebeten, nicht für Kavanaugh zu stimmen, gegen den zu dem Zeitpunkt drei Frauen unabhängig voneinander Vorwürfe der sexualisierten Gewalt erhoben hatten.
2. Donald Trump
Diese Idee, dass demokratischer Protest, sofern er denn von liberaler Seite her rührt, gekauft sein muss, verbreitet Donald Trump auch zu anderen Gelegenheiten. In diesem Zusammenhang ging es um Demonstrationen auf dem Campus der University of California in Berkeley, die dazu führten, dass eine Verantstaltung mit dem rechten Journalisten Milo Yiannopoulos, damals noch Autor für Breitbart, abgesagt wurde.
3. Frauke Petry und die sächsische AfD
Die sächsische Staatskanzlei bezahlt Demonstranten, um bei einer Anti-Pegida-Demo Luftballons zu verteilen. Stundenlohn: 10 Euro. So vermutete es 2014 zumindest Frauke Petry auf der Facebook-Seite der Partei und kündigte an, eine entsprechende Kleine Anfrage im Landtag zu stellen. Die Anfrage selbst ging dann nicht ein. Dafür fragte die Linkspartei an und erhielt folgende Antwort: „Die Sächsische Staatsregierung hat weder zu den genannten Terminen noch zu einem anderen Zeitpunkt bezahlte Demonstranten eingesetzt.“
4. Stephan Brandner, AfD
Stephan Brandner, damals Vize-Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wollte 2016 gerne wissen, wie „Gelder, die aus verschiedenen Quellen an Demonstranten ausgezahlt werden“, steuerrechtlich behandelt werden. Titel der Anfrage: „Steuer- und sozialrechtliche Behandlung von Berufs- und gewerblichen Demonstranten“. Nach Belegen für seine Vermutung gefragt, sagte Brandner gegenüber vorwärts.de, er beziehe sich auf „verschiedene Beobachtungen“, auch „Gerüchte“, es gebe aber „handfeste Anknüpfungspunkte“: „Wie sonst ist zu erklären, dass bestimmte Demonstrationen nach genau einer Stunde enden?“
Daniel Caspary ist nach seiner Aussage übrigens noch zurückgerudert. „Nie habe ich gesagt, alle Demonstranten seien gekauft.“ Achso, ja dann. Was sich hinter Casparys Aussage verbirgt und ob die Vorwürfe überhaupt stimmen? Die Antworten auf diese Fragen, die bild.de versäumt hatte zu stellen, hat das bildblog nachgeliefert.
Ihr habt weitere Beispiele für die Diskreditierung von Protesten mit solchen Mitteln? Schreibt sie in die Ergänzungen, am besten gleich mit einer Quelle.