Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt

Die Proteste gegen Uploadfiter in der EU-Urheberrechtsreform ebben nicht ab. Nach den gestrigen Protesten vor den CDU-Zentralen in Hannover und Hamburg mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden, kündigten Aktivisten alleine in den letzten 24 Stunden für das Wochenende drei neue Demonstrationen an.

So werden nun am Samstag in Köln, Leipzig, Magdeburg und Kassel Proteste erwartet. In Köln sind die Gegner der Urheberrechtsreform seit Mitte Februar schon dreimal auf die Straße gegangen – und hatten jeweils tausende mobilisiert. Wir haben alle uns bekannten Demonstrationen und Termine in einer Liste gesammelt.

Protestaktion im Bierzelt

Zu einer Protestaktion kam es auch beim Politischen Aschermittwoch der CDU im nordrhein-westfälischen Recke. Dort war der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber als Hauptredner angekündigt. Nicht angekündigt hatten sich etwa 15 Demonstrant:innen, die im geschmückten Bierzelt lautstark gegen Uploadfilter protestierten (Video). Die Anhänger der Union reagierten empört, rissen den Protestierenden Plakate und Transparente aus der Hand. Angeblich nahm die Polizei später die Personalien von Beteiligten auf.

Nach Angaben eines Demonstranten waren insgesamt 50 Menschen an der Aktion beteiligt, der Großteil war von der Security nicht ins Bierzelt gelassen worden. Laut „IVZ aktuell“ soll Manfred Weber die Demonstranten mit den Worten „Demokraten hören einander zu“ kritisiert haben. Zur Erinnerung: Er wollte die europaweiten Proteste durch eine Vorverlegung des Abstimmungstermins im Europaparlament umgehen.

Webers Plan, die Abstimmung zu verlegen, wurde von verschiedener Seite als „demokratieverachtend“ bezeichnet und hatte am Dienstag Abend tausende Menschen in kurzfristig angesagten Demonstrationen auf die Straßen und vor die CDU-Zentralen getrieben.

#no13 – Dezentrale Proteste aus den Fenstern

Zu dezentralen Protesten unter dem Hashtag #no13 mit Plakaten, Schildern und Transparenten an Fenstern hat der Musiker und Produzent Bruno Kramm aufgerufen.

Die Mitmach-Aktion soll den Protest gegen die Urheberrechtsreform im Stadtbild und auf den Straßen unter dem Hashtag #no13 sichtbar machen und auf allen sozialen Netzwerken stattfinden. Die Zahl 13 bezieht sich auf den besonders umstrittenen Artikel 13 der Reform, der zum Einsatz von Uploadfiltern führen wird.

Als Gast beim Podcast Logbuch:Netzpolitik habe ich mit Tim Pritlove und Linus Neumann über die Protestbewegung und die neuesten Entwicklungen ausführlich gesprochen.

Update:

Die deutschsprachige Wikipedia schließt sich mit mit einem Blackout den Protesten an. Am 21. März wird die deutschsprachige Wikipedia für 24 Stunden abgeschaltet werden. Statt der Enzyklopädie ist dann nur eine Protestseite sichtbar, auf der über die EU-Urheberrechtsreform informiert und zu den Protesten am 23. März aufgerufen wird.