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Deutsche Firmen können weiterhin Überwachungssysteme für Telefonie und Internet für „Strafverfolger“ in Syrien, Bahrain und dem Jemen liefern. Das bestätigte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Anfrage von ORF.at.
Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.
Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.
…und mit Freuden auch selber nutzen. Die kleinen Amis sind da ganz findig. Es wird nicht exportiert, was im Inland nicht genutzt wird und für gut befunden wurde.
Oskar
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…und mit Freuden auch selber nutzen. Die kleinen Amis sind da ganz findig. Es wird nicht exportiert, was im Inland nicht genutzt wird und für gut befunden wurde.
Oskar