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Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt. Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige…
Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt.
Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige anhören.
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2 Kommentare zu „Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte“
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Einen Stream wird es wohl (wieder) nicht geben. Ich kann leider nicht nach Berlin fahren, aber ich würde es mir im Stream ansehen. So geht es wohl Vielen und am Ende heist es dann, es habe niemanden interessiert, weil so wenige da waren.
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Wenn’s gute Nachrichten über unseren Bundestag gibt, dann die, dass Nr. 5 auf der Liste der Sachverständigen GEHÖRT wird.
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