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Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste…

  • Markus Reuter
Für die Löschung eines Bekennerschreibens beruft sich das französische Innenministerium auf ein Anti-Terror-Gesetz. (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0: Eric Constantineau - www.ericconstantineau.com

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste gesetzt zu werden.

La Quadrature kritisiert, dass die Löschung ohne Gerichtsbeschluss gefordert wurde, und nennt das Vorgehen einen „absurden und schockierenden Akt der Zensur“. Das Ministerium beruft sich auf ein Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahre 2014. Laut La Quadrature ist es das erste Mal, dass ein Inhalt außerhalb des Themenfeldes „islamistischer Terror“ mit diesem Gesetz bekämpft werde.

Zuletzt war das deutsche Innenministerium gegen die Webseite linksunten.indymedia.org vorgegangen. Die Maßnahmen hatten einen Streit über die rechtlichen Grundlagen und die Kommunikation des Ministeriums ausgelöst. Reporter ohne Grenzen hatte das Verbot als „rechtsstaatlich äußerst fragwürdig“ kritisiert.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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