Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei. Zeit, die Dokumente und Abschlusspapiere auszuwerten.
Abschlusserklärung: Viel Text, fast nichts Konkretes
In der Abschlusserklärung werden zum Thema Digitalisierung vor allem wirtschaftliche Aspekte angesprochen. Bis 2025 sollen alle Bürger der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ans Internet angeschlossen sein. Digitalkompetenz soll gefördert werden. E‑Government soll zu Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltungen genutzt werden. Gemeinsame Standards sollen „nicht als Hemmnisse für Handel, Wettbewerb oder Innovation wirken“. Die Staats- und Regierungschefs erkennen an, dass gemeinsame Standards „Interoperabilität und Sicherheit beim Einsatz der [Informations- und Kommunikationstechnik] fördern“ können.
„Das Vertrauen in digitale Technologien erfordert wirksamen Verbraucherschutz, Rechte des geistigen Eigentums, Transparenz und Sicherheit beim Einsatz der [Informations- und Kommunikationstechnik]“. Die Staatenlenker bekräftigen, „wie wichtig es ist, Sicherheitsfragen beim Einsatz der IKT gemeinsam aufzunehmen“. Aber vor allem geht es um mehr Handel und den Abbau von „Handelshemmnissen“.
Im Unterkapitel „Teilhabe von Frauen“ wird versprochen, mehr Frauen für MINT-Fächer zu begeistern und mit der Initiative #eSkills4Girls für die digitale Wirtschaft als Arbeitskräfte zu qualifizieren.
Digitalminister: Standards und Verbraucherschutz
Ein bisschen konkreter werden die Punkte in der Ministererklärung der G20-Digitalministerkonferenz von Anfang April in Düsseldorf beschrieben.
Dort finden sich dann auch u.a. die Punkte „Internationale Standards“:
Die G20 haben sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Dialog über Standards in den Bereichen zu führen: Digitalisierung der Produktion, IT-Sicherheit, Smart Cities und Smart Mobility. Die Digitalisierung betrifft auch die Produktion. Die G20 sind für internationale Normen und Standards, damit nicht nur Menschen, sondern auch Maschinen und Dinge weltweit problemlos miteinander kommunizieren können.
und „Online-Verbraucherschutz“:
Die G20 betonen die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt und wollen sicherstellen, dass Verbraucher ausreichend Informationen in verständlicher Weise erhalten, so dass sie informierte Entscheidungen fällen können.
Arbeitsprogramm Digital: „Dialog weiterführen“
In Düsseldorf wurde dann auch eine Roadmap als internationales Arbeitsprogramm zum Thema Digitalisierung vereinbart. Über den ebenfalls unkonkreten Text hatten wir bereits berichtet. Der nächste G20-Gipfelausrichter Argentinien will diesen Dialog weiterführen.
Dabei wird es um folgende Themen gehen:
- Zugang zum Internet
- Ausbau der Infrastruktur
- Unterstützung neuer Geschäftsmodelle
- Stärkung des Wettbewerbs in der digitalen Welt
- Unterstützung von kleinen – und mittleren Unternehmen
- Weiterentwicklung von Industrie 4.0
- Digitale Bildung
- Stärkung von Vertrauen in der digitalen Welt
- Online-Verbraucherschutz
- Messung der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft
- Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern.
Als konkrete Maßnahmen wurden zum Beispiel vereinbart:
- Ein internationaler Dialog über politische Maßnahmen zum Datenschutz,
- ein internationaler Austausch über wettbewerbspolitische Fragen
- und die Unterstützung von Initiativen, um die Finanzierung von Unternehmerinnen zu verbessern.
Bekämpfung des Terrorismus: Mehr Überwachung
In der Erklärung der G20 zur Bekämpfung des Terrorismus geht es viel um Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten mit dem privaten Sektor, um unter anderem Geldströme zu verfolgen. Es gibt ein Unterkapitel „Bekämpfung der Radikalisierung im Hinblick auf Terrorismus und der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke“, wo man u.a. einen Austausch „zur Förderung strategischer Kommunikation sowie robuster, positiver Schilderungen, mit denen der terroristischen Propaganda begegnet werden kann“ verspricht. An solchen Plänen arbeitet die EU bereits seit einiger Zeit im Rahmen des Forum Internet.
Zentral ist Punkt 20 der Erklärung:
Wir werden mit dem Privatsektor, insbesondere mit Kommunikationsdienstleistern und den Administratoren einschlägiger Anwendungen, zusammenarbeiten, um den Missbrauch des Internets und der sozialen Medien für terroristische Zwecke wie Propaganda, Finanzierung und Planung von Terrorakten, Anstachelung zum Terrorismus, Radikalisierung und Anwerbung zum Ausführen terroristischen Handlungen zu bekämpfen, und dabei die Menschenrechte uneingeschränkt achten.
Angemessene Maßnahmen, um Inhalte, die zu terroristischen Akten aufrufen, zu filtern, aufzuspüren und zu entfernen, sind dabei von entscheidender Bedeutung.
Wir ermutigen die Industrie, weiter in Technologie und Personal zu investieren, um beim Aufspüren sowie bei der zügigen und dauerhaften Entfernung terroristischer Inhalte zu helfen.
Im Einklang mit den Erwartungen unserer Bürger regen wir die Industrie ferner dazu an, einen rechtmäßigen, nicht-willkürlichen Zugang zu verfügbaren Informationen dort zu gewähren, wo er für den Schutz der nationalen Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen erforderlich ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in einem Pressestatement einen weiteren Dialog zwischen Regierungen und Plattformen an, damit mehr und schneller auf Zuruf gelöscht wird. Dabei werden auch bessere Möglichkeiten gefordert, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen:
Wir haben sehr intensiv über das Thema „Internet und Terrorismus“ gesprochen. Das war zum einen im Blick auf die Plattformen der Fall. Hier werden die Mitgliedstaaten der G20 mit den Anbietern der Plattformen sehr intensiv sprechen und deutlich machen, dass wir das schnelle Löschen von terroristischen Informationen erwarten. Es gibt erste Ansätze, aber oft dauert es viel zu lange. Gerade diejenigen, die sich damit sehr intensiv befasst haben, haben uns gegenüber noch einmal darauf hingewiesen, dass nach dem Erscheinen solcher terroristischen Propaganda sofort sehr viel Zugang zu diesen Informationen gesucht wird, sodass es wirklich zeitkritisch ist, diese Informationen zu löschen.
Es gibt dann das große Problem der Messenger-Dienste, der verschlüsselten Informationen, wo wir natürlich auch darüber sprechen müssen, wie wir hier im Verdachtsfall – ich betone: im Verdachtsfall – besser die Möglichkeit haben, terroristischen Austausch zu überprüfen. Das war eine intensive Diskussion. Sie wissen, dass das Kommuniqué dazu bereits veröffentlicht ist. Hierüber gibt es also eine große Einigkeit.
Kein Witz: „Rechtsstaat gilt online ebenso wie offline“
Bei der Zusammensetzung der G20-Staaten darf dann auch der wichtige Zusatz nicht fehlen:
Wir bestätigen, dass die Grundsätze des Rechtsstaats online ebenso gelten, wie dies offline der Fall ist.
Zu den G20-Staaten gehören viele Staaten mit dreistelligen „Plätzen“ auf der Rangliste der Pressefreiheit: Brasilien (103), Indonesien (124), Indien (136), Mexiko (147), Russland (148), Türkei (155), Saudi-Arabien (168) und China (176). In diesen Staaten werden Bürgerrechtler und Journalisten wie Terroristen behandelt, nur weil sie sich für Menschenrechte einsetzen. Mit anderen Worten: Das, was da vorher zu lesen ist, wird in diesen Staaten dann auch gegen Bürgerrechtler und Journalisten eingesetzt. Wahrscheinlich auch noch mit dem Verweis, dass Deutschland das doch genauso sehe und mit unterzeichnet habe.
Im G20-Mitgliedsland Türkei sitzen Tausende Menschen ohne Anklage im Gefängnis, darunter auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yüzel wegen der Unterstützung von Terrorismus.
