Abhörskandal von Journalisten in Kanada zieht weitere Kreise

Es sind keine guten Tage für die Pressefreiheit in Kanada. Mindestens sieben Journalisten wurden in Montreal und Quebec über einen längeren Zeitraum von der Polizei abgehört und überwacht – ohne, dass gegen sie überhaupt ermittelt wurde. Seit längerem waren polizeiinterne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, und durch das Abhören der Journalisten sollten die Quellen innerhalb der Polizei aufgedeckt werden.

Seinen Anfang nahm der Skandal, als Anfang der Woche bekannt wurde, dass die Montrealer Polizei das Handy des Journalisten Patrick Lagacé mindestens sechs Monate lang abgehört hatte.

Das wurde bekannt, nachdem ein Kollege des Journalisten dessen Namen häufiger in Unterlagen zu einer polizeiinternen Ermittlung wiederfand. Lagacé sagte am Montag gegenüber CBC News:

Ich war überrascht, denn ich dachte, dass man in diesem Land sehr, sehr ernsthafte Motive braucht, um einen Journalisten auf diese Art zu verfolgen und zu überwachen. Motive, die derart ernsthaft sind, dass es sie noch nie zuvor gab. (Alle Zitate von Autorin übersetzt.)

Ziel der Ermittlungen: seine Quellen

Insgesamt 24 richterliche Genehmigungen wurden erteilt, um Lagacé zu überwachen. Ziel der Ermittlungen: alle Rufnummern herauszufinden, mit denen Lagacé in Kontakt stand. Das trifft den empfindlichen Kern der Pressefreiheit: den Informantenschutz. Der Überwachung aller ein- und ausgehenden Anrufe auf Lagecés iPhone war eine interne Ermittlung der Polizei vorausgegangen. Die SPVM – die Polizei von Montreal – hatte gegen mehrere Polizisten ermittelt, die im Zusammenhang mit Bandenkriminalität und Drogenhandel unter anderem verdächtigt wurden, Beweise gefälscht zu haben. Bei der Überwachung einer der Polizisten tauchte der Kontakt zu dem Journalisten Patrick Lagacé auf, woraufhin dieser fortan auch überwacht wurde.

Lagacé selbst schrieb dazu in einem Tweet: „Chasse aux sorcières, chasse aux sources.“ Ein Wortspiel: eine Hexenjagd, eine Quellenjagd. Die Verfolgung von Journalisten, um an die Quelle ihrer Informationen zu kommen. Lagacé und Kollegen hatten in der Vergangenheit Artikel über Fälle veröffentlicht, zu denen der überwachte Polizist Informationen hatte. Diese hatten aber nichts mit den aktuellen Ermittlungen zu tun. Doch dass immer wieder polizeiinterne Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, versuchte die Polizei schon lange zu unterbinden. Lagacé sagte:

Ich habe über die Jahre ein paar solcher Artikel [die Polizeiinterna enthalten] geschrieben. Ich bin überzeugt, dass das ein Versuch ist, jeden innerhalb der Polizei einzuschüchtern, mit einem Journalisten zu sprechen. […] Wenn Journalisten nicht arbeiten können, ohne Angst zu haben, nicht in der Lage zu sein, an Informationen zu bekommen, die ihnen sagen, was los ist, schwächt das unser ganzes System.

Weltweit bekannt geworden war die Abhöraktion, als Edward Snowden den Fall am Montag über Twitter publik machte und warnte, dass die gezielte Überwachung von Journalisten nicht hypothetisch sei.

Doch Lagacé war nicht der Einzige

Mindestens sechs weitere Journalisten wurden überwacht – ebenfalls um die Informanten innerhalb der Polizei herauszufinden. Mehrere Ermittlungen wurden nun gegen die Praktiken der Polizei eingeleitet. Noch am Montag hatte der Präsident der Polizei Montreal, Phillipe Pichet, bei einer Pressekonferenz von einer „Ausnahmesituation“ gesprochen.

Das ist eine Ausnahmesituation. In Ausnahmesituationen können wir zu solchen Maßnahmen greifen. Diese Ermittlungen zielten auf einen unserer Beamten und nicht Herrn Lagacé […] Die SPVM [Polizei von Montreal] und ich nehmen die Pressefreiheit sehr ernst. Dennoch trägt die SPVM die Verantwortung, gegen kriminelle Handlungen Untersuchungen durchzuführen – sogar gegen Polizeibeamte.

Mittlerweile wird der Rücktritt von Pichet gefordert. Mittelpunkt des Skandals ist nach derzeitiger Kenntnis wohl der ehemalige Innenminister Stéphane Bergeron. Diesem wurden die Beschwerden wegen Leaks innerhalb der Polizei vorgelegt, woraufhin dieser die Überwachung der Journalisten anordnete. Bergeron bestreitet jedoch, gewusst zu haben, dass es sich bei den überwachten Personen um Journalisten handelte.

Können Journalisten ihre Quellen geheimhalten?

Noch vor wenigen Tagen hatte der NSA-Whistleblower Edward Snowden auf einer Veranstaltung zur Zukunft des investigativen Journalismus Journalisten explizit gewarnt: „Journalisten trifft es zuerst.“ Das „goldene Zeitalter der Überwachung“ stelle gerade für den Journalismus eine große Gefahr dar, so Snowden. Und er fragte das Publikum: „Könnt ihr eure Quellen geheimhalten?“

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kritisierte die Vorkommnisse in Kanada gegenüber netzpolitik.org scharf:

Wenn Journalisten überwacht werden, um an ihre Quellen zu kommen, ist das ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Informanten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Identität geschützt bleibt. Der Fall in Kanada zeigt, dass Journalisten selbst in Ländern mit vermeintlich restriktiven Überwachungsgesetzen schnell zur Zielscheibe von Sicherheitsbehörden werden können. Die richterliche Kontrolle hat in Kanada offensichtlich versagt. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Bedenken, dass Richter zu sorglos Überwachungsmaßnahmen genehmigen. Hier ist ein Umdenken gefordert: Es muss die absolute Ausnahme sein, dass Menschen überwacht werden, um auch Berufsgruppen wie Journalisten besser zu schützen. Dazu müssen detailliertere Statistiken veröffentlicht werden, die zeigen, in wie vielen Fällen Richter eine Überwachung genehmigen und um welche Straftaten es dabei ging. Nur wenn wir das wahre Ausmaß der staatlichen Überwachung kennen, können wir in einer demokratischen Gesellschaft darüber diskutieren, ob wir das wollen oder nicht.

Carlos Lauría vom „Commitee to Protect Journalists“ kommentierte die Abhörmaßnahmen:

Die Entscheidung der Polizei Montreal, Patrick Lagacé zu überwachen, um an Informationen über seine Quellen zu kommen, könnte eine abschreckende Wirkung auf den Informationsfluss haben. Wir appellieren an die kanadische Regierung, sicherzustellen, dass Journalisten ihrer Arbeit nachkommen können, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen gegenüber ihnen oder ihren Quellen haben zu müssen.

Patrick Lagacé erklärte gegenüber netzpolitik.org, dass er zwar weitermachen werde wie bislang, aber in Zukunft weitaus vorsichtiger mit seiner Art zu kommunizieren sein möchte. „Signal ist mein neuer, bester Freund“, sagte Lagacé über das Programm zur Verschlüsselung von Telefongesprächen. Dem können wir uns nur anschließen.