Einbrecher bei Nacht
Überwachung

BKA-GesetzWenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträgerschutz – völlig miteinander unvereinbar?

Nachdem am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (die sog. Vorratsdatenspeicherung) stattfand, wurde mehr als deutlich, dass die Regierung von dem geplanten Vorhaben kaum mehr absehen wird. Im Gegenteil, vielmehr scheint es so, als […]

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Linkschleuder

#Landesverrat: Verräterische Datenspuren

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Tobias Gostomzyk, Professor am Institut für Journalistik der TU Dortmund, wie der Schutz der Pressefreiheit in Folge der Landesverrats-Ermittlungen verbessert werden könnte: Verräterische Datenspuren. Online wird sich der Informantenschutz der analogen Welt aus tatsächlichen Gründen nicht mehr ohne Weiteres gewährleisten lassen. Dennoch haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in der […]

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Öffentlichkeit

USA: Herausgeber der Los Angeles Times propagieren die Strafverfolgung von Informanten

Glenn Greenwald (twitter) berichtet in einem Beitrag bei The Intercept über einen Artikel der Herausgeber der Los Angeles Times (LAT), in dem diese sich positiv zur Strafverfolgung von Informanten äußern, was sie hauptsächlich auf Edward Snowden beziehen. Das Ganze klingt nach einem feuchten Traum ultra-autoritärer Politiker. Wenn nicht mehr nur die von den geleakten Informationen […]

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Generell

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will: – Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient – Exportkontrolle für Überwachungstechnik – Nothilfe für verfolgte Journalisten – Informantenschutz Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort: Die neue Bundesregierung muss Journalisten und […]

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Datenschutz

Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im […]

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