Glenn Greenwald (twitter) berichtet in einem Beitrag bei The Intercept über einen Artikel der Herausgeber der Los Angeles Times (LAT), in dem diese sich positiv zur Strafverfolgung von Informanten äußern, was sie hauptsächlich auf Edward Snowden beziehen.
Das Ganze klingt nach einem feuchten Traum ultra-autoritärer Politiker. Wenn nicht mehr nur die von den geleakten Informationen Betroffenen die Strafverfolgung von Informanten fordern, in diesem Beispiel also die US-Regierung, sondern sogar diejenigen, die von der Veröffentlichung solcher Informationen leben, sollte einem Angst und Bange um eine solche Gesellschaft werden.
Offensichtlich entzöge sich die Presse somit selbst einer ihrer wichtigsten Quellen zur Berichterstattung und würde als Folge dessen auch ihre Funktion, über Berichterstattung als „vierte Macht“ zu fungieren, erheblich einbüßen. Journalisten würden sich so ihre Lebensgrundlage entziehen, weswegen offensichtlich ist, dass es nicht gewollt sein kann, generell alle Informanten strafrechtlich zu verfolgen. Beiße nicht in die Hand, die dich füttert.
Die Argumentation, mit der die Herausgeber der LA Times ihre Forderung rechtfertigen wollen, ist demnach auch reichlich löchrig. So behaupten diese:
In a society of laws, someone who engages in civil disobedience in a higher cause should be prepared to accept the consequences.
Leicht wird dabei vergessen, dass sich so nahezu ganz Washington irgendwann mal strafbar gemacht hätte, weil dieses oder jenes Dokument geleakt worden wäre. Nur handelt es sich bei den allermeisten Dokumentenleaks nicht um Inhalte, die der Öffentlichkeit von unlauteren Gesetzen oder Praktiken berichten sollen, sondern es werden Inhalte von Themen an die Presse weitergereicht, um Propaganda für ein so gewähltes Thema zu erzeugen.
Die Herausgeber der LAT verfolgen also nicht das Ziel, allen Informanten der US-Presse einen Prozess zu machen, weil diese geltendes Recht brechen. Sie wollen einzig und allein diejenigen strafrechtlich verfolgt sehen, die Informationen über Sachverhalte liefern, die ein schlechtes Licht auf die US-Adminstration oder die USA im Allgemeinen werfen.
Manifestly, the LAT editors don’t believe in the rule of law or the need to punish leaks or any other pretty, high-minded concepts they’re invoking here; they believe in the need to punish those whose leaks embarrass or are adverse to political power: the very function journalists love to claim they themselves perform.