Öffentlichkeit

USA: Herausgeber der Los Angeles Times propagieren die Strafverfolgung von Informanten

My Prison is an Open Cage CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/pensiero

Glenn Greenwald (twitter) berichtet in einem Beitrag bei The Intercept über einen Artikel der Herausgeber der Los Angeles Times (LAT), in dem diese sich positiv zur Strafverfolgung von Informanten äußern, was sie hauptsächlich auf Edward Snowden beziehen.

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Das Ganze klingt nach einem feuchten Traum ultra-autoritärer Politiker. Wenn nicht mehr nur die von den geleakten Informationen Betroffenen die Strafverfolgung von Informanten fordern, in diesem Beispiel also die US-Regierung, sondern sogar diejenigen, die von der Veröffentlichung solcher Informationen leben, sollte einem Angst und Bange um eine solche Gesellschaft werden.

Offensichtlich entzöge sich die Presse somit selbst einer ihrer wichtigsten Quellen zur Berichterstattung und würde als Folge dessen auch ihre Funktion, über Berichterstattung als „vierte Macht“ zu fungieren, erheblich einbüßen. Journalisten würden sich so ihre Lebensgrundlage entziehen, weswegen offensichtlich ist, dass es nicht gewollt sein kann, generell alle Informanten strafrechtlich zu verfolgen. Beiße nicht in die Hand, die dich füttert.

Die Argumentation, mit der die Herausgeber der LA Times ihre Forderung rechtfertigen wollen, ist demnach auch reichlich löchrig. So behaupten diese:

In a society of laws, someone who engages in civil disobedience in a higher cause should be prepared to accept the consequences.

Leicht wird dabei vergessen, dass sich so nahezu ganz Washington irgendwann mal strafbar gemacht hätte, weil dieses oder jenes Dokument geleakt worden wäre. Nur handelt es sich bei den allermeisten Dokumentenleaks nicht um Inhalte, die der Öffentlichkeit von unlauteren Gesetzen oder Praktiken berichten sollen, sondern es werden Inhalte von Themen an die Presse weitergereicht, um Propaganda für ein so gewähltes Thema zu erzeugen.

Die Herausgeber der LAT verfolgen also nicht das Ziel, allen Informanten der US-Presse einen Prozess zu machen, weil diese geltendes Recht brechen. Sie wollen einzig und allein diejenigen strafrechtlich verfolgt sehen, die Informationen über Sachverhalte liefern, die ein schlechtes Licht auf die US-Adminstration oder die USA im Allgemeinen werfen.

Manifestly, the LAT editors don’t believe in the rule of law or the need to punish leaks or any other pretty, high-minded concepts they’re invoking here; they believe in the need to punish those whose leaks embarrass or are adverse to political power: the very function journalists love to claim they themselves perform.

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6 Kommentare
  1. LA Times = Dummblatt, dessen Niveau zwischen Welt und Bild angesiedelt ist. Man lese nur die Kommentare zu den jeweiligen Artikeln.

  2. Naja, es ist immer ein Balance-Akt mit dem Whistleblower-Ding. Vertraulichkeitsregeln sind ja nicht ausschließlich zum Schutz irgendwelcher Schurken da, jedenfalls nicht im normalen Rechtsstaat. Für durch Vertraulichkeit verdeckte Schweinereien gibt es die anonyme Strafanzeige. Beim Whistleblowing geht es aber in der Regel um politische Fragen oder angebliches Versagen von Institutionen, demokratischer Kontrolle und dergleichen. Da kann man schlecht pauschal jeden, der meint, irgendein Unding aufzudecken, mal eben von der Strafbarkeit des Geheimnisverrats ausnehmen. Dann wären die ganzen Strafvorschriften dazu ja Makulatur. Insofern stimmt das mit den Konsequenzen schon auch, nur braucht es eben mehr Einzelfallgerechtigkeit für diejenigen, die von Staatsanwaltschaften übersehene/ignorierte Straftaten ans Licht bzw. wirklich große Diskussionen erst in die Öffentlichkeit bringen (wie Snowden, Gun und andere). Die selbstgerechte Art, mit der Greenwald das beackert, stößt mich bisweilen ab. Er scheint einen ähnlichen Macht-Tick zu haben wie die, die er vom hohen Ross aus jagt.

    1. hätten also eine Strafanzeige stellen sollen? Sorry, aber vor so viel Optimismus muss man wirklich den Hut ziehen. Und so Leuten wie Greenwald, die sich zweifelslos ideologielos in Lebensgefahr begeben, muss man einfach einen gewissen Narzissmus zugestehen.

    2. Nein, hat er nicht. Glenn Greenwald ist nur in der Lage, auch damit leben zu können, wenn manche Menschen ihn gelegentlich unsympathisch finden.

  3. Erst sind es die „Whistleblower“, die „Informanten“, die „Opposition“, dann die „Kritiker“ bis irgendwann der Journalist am Galgen hängt.

    Die Türkei ist da ganz knapp einer Katastrophe entgangen. Die USA scheinen eher noch mit voller Kraft voraus darauf zu zu steuern.

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