Alle Polizisten und Verfassungsschützer Österreichs können unkontrolliert auf die Versicherungsdaten der Bürger des Landes zugreifen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministerium des Innern (BMI) (PDF) hervor.
Die Sozialversicherungsdaten, auf welche die Exekutive zugreifen darf, enthalten laut futurezone.at:
- die Versicherungsnummer,
- den Dienstgeber (Arbeitgeber),
- den leistungszuständigen Versicherungsträger
- und die Frage, ob eine bestimmte Person derzeit oder innerhalb der letzten drei Jahre beschäftigt war.
Eigentlich ist im Gesetz geregelt, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine Abwägung trifft, ob die Anfrage zulässig ist. Dies scheint jedoch nicht der Fall. In der Antwort des BMI heißt es:
Solche Datenanfragen können durch einen Beamten bzw. eine Beamtin selbstständig durchgeführt werden.
Und das tun die Beamten auch – mehrere tausend Mal im Monat.
Update:
Das österreichische BMI dementiert.
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8 Kommentare zu „Österreichs Polizisten können unkontrolliert auf Versicherungsdaten zugreifen“
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Undenkbar in Deutschland, wäre vermutlich aber manchmal hilfreich, besonders für die Gesetzeshüter unter uns.
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Undenkbar? Das war ein Scherz, oder? Ansonsten Stichwort „Bestandsdatenauskuft“. Da kann jeder dt. „Dorfpolizist“ bei „Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit“ viel mehr Daten abfragen.…
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Zumindest die deutsche Zollpolizei hat unkontrollierten Zugriff auf die Daten der Agentur für Arbeit, und nicht nur die Polizisten unter den Behördenmitarbeitern, demnächst auch auf die VDS-Daten.
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Zur Rasterfahnung dürfen die Daten auch von anderen deutschen Strafverfolgungsbehörden genutzt werden (§ 68 SGB X).
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Und nicht nur die Polizei sondern auch die Geheimdienste zum „Schutz der inneren und äußeren Sicherheit“ => § 72 SGB X
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Das Ö‑BMI dementiert:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=53506F72694771556956303D&page=0&view=1
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Auf dieses Dementi würde ich keinen Blumentopf wetten. Ich kenne das „Kontrollsystem“ und seine Lücken hierzulande.
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OT -
Die Neu-Gestaltung der Webseiten ist Euch gut gelungen.
Es sieht sehr übersichtlich aus und endlich
kann ich meine Newsletter im Browser vernünftig anschauen.
Toller Job; danke dafür.
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