Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt.
Vorbemerkung: Grundsätzlich ist die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu begrüßen, sich in einen Dialog mit Vertretern der Internet-Community und den in diesem Kontext zuständigen staatlichen Stellen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” und speziell mit den Fragen von “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” zu begeben. Die Glaubwürdigkeit eines Dialogs muß sich aber daran messen lassen, ob die diskutierten Lösungsansätze tatsächlich Ihren Weg in die Umsetzungsprozesse der politischen Willensbildung finden.
Mein kurzer Kommentar:
„Das Feedback der eingeladenen Experten war ganz klar: Datenschutz muss ernst genommen werden, die Politik muss dringend die Rahmenbedingungen verbessern und der Schutz der Privatsphäre muss beim Design staatlicher informationsverarbeitender Systeme mitgedacht werden. Um Vertrauen wieder zu gewinnen, sollte der Staat mit gutem Beispiel voran gehen und Datensparsamkeit praktizieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und gehört sofort abgeschafft. Die Mehrheit der Eingeladenen Experten sprach sich für mehr Transparenz und konkret für die Einführung eines Datenbriefes aus. Dieser soll Bürger regelmässig darüber informieren, welche Daten wo über sie verarbeitet und gespeichert werden.“
Feedback von Patrick Breyer:
„Der Minister hat verstanden, dass sich das Vertrauen der Netzgemeinde nur durch ihre frühzeitige Einbindung in Überlegungen der Politik und durch tatsächliches Aufgreifen unserer inhaltlichen Forderungen gewinnen lässt“, erklärt Patrick Breyer, der für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an dem Gespräch teilgenommen hat. „Zu Recht wurden konkrete Vorschläge wie Anforderungen an Datenschutz durch Technik, Klagebefugnisse durch Verbraucherverbände und eine verschärfte Haftung für Datenpannen diskutiert. Vor dem Hintergrund der ausufernden Überwachung und zahlreichen Datenpannen der jüngsten Vergangenheit muss die Politik jetzt handeln.“
Vorab wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Positionspapier zu den im Vorfeld formulierten Fragen veröffentlicht. Die vorformulierten Fragen spielten aber kaum eine Rolle in der dreistündigen Diskussion.
Wo ist denn jetzt das Feedback? Was kam bei rum?
„Datenschutz muss ernst genommen werden, die Politik muss dringend die Rahmenbedingungen verbessern und der Schutz der Privatsphäre muss beim Design staatlicher informationsverarbeitender Systeme mitgedacht werden.“
Das sind leider nur Worthülsen. Gab es konkrete Vorschläge wie diese – extrem zu anderen Zielen der Regierung im Widerspruch stehende Erkenntnisse – umgesetzt werden sollen?
Und war es, wie befürchtet, eine PR Veranstaltung?
Danke für die Ergänzungen. Mehr Links zur „Datenbrief“-Idee wären gut. Geekheim?
Danke auch an die AK Vorrat Leute, die ja ein ziemlich umfangreiches Papier abgeliefert haben.
Könnt ihr mal auf einer eigenen Seite bunt festhalten was so aus den Vorschlägen wird? Umgesetzt, Ignoriert, Verschlimmbessert um 180 Grad gedreht, etc.?
Bestimmt wird bald Urheberrecht und Datenschutz zusammen behandelt, diese würde die schlimme EU-ACTA alles in einen Topf-Methode weiterführen …
Bin mal gespannt was in den Zeitungen steht, wenn die denn überhaupt berichten.
Und ich bin mal gespannt ob die Politiker nun was ändern, denn neu sind die Forderungen der Netzgemeinde nicht wirklich.
Ich muss zunächst mal sagen, dass ich es gut finde, dass ihr euch aktiv an den Gesprächen beteiligt. Denn auch wenn man die Meinung anderer nicht teilt – und das wär ja bei diesen Themen und bei dieser Regierung besonders schwierig – ist es immer besser, direkt mit den Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten und andere Positionen darzustellen, als unter dem Motto „das bring doch eh nichts“ auch nicht einmal die Chance wahrzunehmen, etwas zu verändern.
Also: danke an die Beteiligten, und ich hoffe, dass ihr wenigstens ein bisschen was bewegen konntet! :-)
Vielen dank fur dein engagement. Auch wenn ich bezweifle das es etwas nutzt, ist es wichtig es ihnen immer wieder zu erklären.
Zunächst mal müssen die Interessen der Bürger wichtiger sein als die Interessen der Industrien, denn nur und erst dann wird sich wirklich was ändern.
Gabs denn irgendwas zu den Themenbereichen EU-ACTA und Elena? SWIFT? Passagierdaten in die USA? Biometrie? Steigerung bei Stammdatenabfragen von Konten durch Behörden? Online-Durchsuchung? Autokennzeichenerkennung und Ignorierung der Rechtsprechung durch die Länder? Abmahnungen als Geschäftsmodell (mit Ausnutzung der Vorratsdatenspeicherung) ? Forenbetreiberhaftung und Zwang zur Datenspeicherung?
Boah, wenn man das so am Stück aufzählt, wird einem ganz anders. Was hätte sich der olle Mielke gefreut.
Zu diesem Dialog wird auch ein Online-Dialog angeboten, an dem sich jeder interessierte beteiligen kann:
https://www.e-konsultation.de/netzpolitik/