Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel:
Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt jedoch der Nachweis, dass „zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren“. Die Prüfer halten es für „dringend angezeigt“, dass das BMVI „umgehend die Organisationsstruktur der Abteilung Digitale Gesellschaft hinterfragt“. Ähnlich kritisch beurteilen die Kontrolleure den Finanzplan des Breitbandausbaus. Das Ministerium habe „Haushaltsmittel in Milliardenhöhe“ angemeldet, ohne „vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“.
Für den Breitbandausbau muss der Bund zweifellos eine Menge Geld in die Hand nehmen, allerdings wäre es wünschenswert, wenn dies in einem strukturierten Rahmen ablaufen würde. Wir haben eine IFG-Anfrage gestellt, um den bislang unveröffentlichten Bericht selbst einsehen zu können.
[Update, 1.Oktober 2015] Unsere IFG-Anfrage wurde abgelehnt, allerdings haben wir den Berichtsentwurf auf anderem Wege erhalten und darin noch einige weitere Kritikpunkte gefunden.