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Auf den PunktDie Chatkontrolle ist von der Tagesordnung gestrichen.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

manchmal fokussiert sich unsere Berichterstattung zur Chatkontrolle darauf, ob das Thema noch auf der Tagesordnung im EU-Rat steht oder nicht. Das liegt daran, dass die Chatkontrolle immer wieder von der Agenda herunter genommen wird, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind. Für Gegner:innen des Überwachungsprojektes ist also die Aussage „von der Tagesordnung gestrichen“ etwa gleichbedeutend mit „weiterhin verhindert“. Und das ist gut. So wie es aussieht, steht das Thema erst im Dezember wieder auf der Tagesordnung. Wir bleiben dran!

Ein schönes Herbstwochenende wünscht Euch allen

Markus

Unsere Artikel des Tages

Open SourceBundestag stärkt Sovereign Tech Fund

Der Bund investiert massiv in proprietäre Software, Ausgaben für Open-Source-Projekte fallen dagegen spärlich aus. Jetzt bekommt eines der größten Förderprogramme für Open Source rund 4 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Jahr. Abgeordnete bezeichnen das als „effektive Investition in IT-Sicherheit“.

Unzulässige Zusammenführung von DatenMeta beugt sich dem Bundeskartellamt

Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.

Interne DokumenteUngarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Balkan Insight vom 11. 10. 2024

Europol überarbeitet seine Richtlinien, um Interessenkonflikte ehemaliger Mitarbeiter auszuschließen. Zwei Beamte wechselten von der EU-Polizei zur US-Organisation Thorn. Die NGO von Ashton Kutcher lobbyiert massiv für die Chatkontrolle und verkauft ein entsprechendes Produkt.

Ticker-News von Bleepingcomputer vom 10. 10. 2024

Das Internet Archive, das gemeinnützige Projekt hinter der bekannten Wayback Machine, wurde in den vergangenen Wochen offenbar mehrfach angegriffen. Unbekannte haben sich dabei unter anderem Zugriff auf interne Systeme des Archivs verschafft und Daten von mehr als 30 Millionen Nutzer:innen gestohlen.

Ticker-News von LTO vom 10. 10. 2024

Zwei Menschen, die sich das Ja-Wort geben, um eine Ehegemeinschaft zu schließen, müssen sich persönlich gegenüberstehen. Eine Online-Trauung per Videoanruf reicht dafür nicht aus, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Ticker-News von The Guardian vom 10. 10. 2024

Die Organisator:innen der Wimbledon-Tennisturniere haben entschieden, im kommenden Jahr die Linienrichter:innen abzuschaffen. Künftig soll Technik entscheiden, ob der Ball das Spielfeld verlassen hat. Eine knapp 150-jährige Tradition neigt sich damit dem Ende zu.

Ticker-News von heise online vom 10. 10. 2024

Vor genau 30 Jahren veröffentlichte der Entwickler Håkon Wium Lie einen ersten Vorschlag für CSS. Anfangs hatten vor allem Browserhersteller mit der Stylesheet-Sprache zu kämpfen, mit der bis heute viele Inhalte im Netz gestaltet werden.

Ticker-News von Golem vom 10. 10. 2024

Venture Capital macht’s möglich: ChatGPT-Betreiber OpenAI erwartet frühestens im Jahr 2029 erstmals einen Gewinn. Bis dahin will das Unternehmen einen Jahresumsatz von 100 Milliarden US-Dollar verzeichnen.

Ticker-News von Handelsblatt vom 10. 10. 2024

Das deutsche Unternehmen Black Forest Labs betreibt einen Bildgenerator, der für seine Qualität gelobt wird, aber auf etablierte Sicherheitsmaßnahmen verzichtet. Er ermöglicht unter anderem, Gewaltdarstellungen und fotorealistische Darstellungen von lebenden Personen zu generieren.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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