Als Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Sommer 2020 die Idee einer bundesweiten, digitalen Bildungsplattform skizzierte, befanden sich Deutschland und die Welt mitten in der Covid-19-Pandemie. Dass Deutschland bei Digitalisierung in der Bildung nicht gut aufgestellt ist und in Vergleichsstudien wie der PISA-Sonderauswertung 2020 hinter anderen europäischen Ländern liegt, war 2020 keine Neuigkeit. Doch die Pandemie machte dieses Defizit mit aller Wucht im Alltag von Lehrenden, schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen sowie Studierenden spürbar.
Eine Plattform, sie alle zu vernetzen
Wie aus der Lehrerbefragung zur Corona-Krise des Deutschen Schulbarometers im April 2020 hervorgeht, fehlten für den Fernunterricht sowohl technische Ausstattung als auch digitale Unterrichtsmaterialien. Die Bundesregierung entschied sich daher, mithilfe des Aufbau- und Investitionsprogramms der EU 630 Millionen Euro für eine bundesweite, digitale Bildungsplattform bereitzustellen. Das scheint folgerichtig, doch um was genau geht es hier überhaupt?
Die Nationale Bildungsplattform (NBP) ist als Meta-Plattform geplant. Auf ihr sollen verschiedene bestehende Lernplattformen über eine gemeinsame offene Schnittstelle vernetzt werden. Nutzende können die Inhalte dann über einen zentralen Zugang abrufen. Weitere Funktionalitäten sind unter anderem ein Wallet zur digitalen Ablage von Zeugnissen und Zertifikaten und ein Buddy-Finder. Sowohl formale als auch non-formale, staatliche sowie kommerzielle Bildungsanbieter sollen ihre kostenlosen oder kostenpflichtigen Bildungsinhalte in die NBP integrieren können.
Ein Beirat für echte Beteiligung
Was zwischen der ersten Projektidee im Koalitionsausschuss 2020 und der Ausschreibung der Förderrichtlinie 2021 passierte, welche Interessengruppen aktiv eingebunden und befragt wurden, ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Öffentlich meldeten sich vor allem wirtschaftsnahe Nichtregierungsorganisationen, wie der Bitkom oder das Bündnis für Bildung mit Stellungnahmen zum Projektvorhaben zu Wort. Die fehlenden Stimmen von Bildungsverbänden, Lernenden und Lehrenden der schulischen und hochschulischen Bildungspraxis sowie der Erwachsenenbildung fallen dadurch umso mehr auf.
Allein von der damaligen GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe war in einer Pressemitteilung 2020 zu lesen, dass sich „die Bildungsgewerkschaft dafür einsetzen werde, dass die Expertise der Fachleute aus Schule und Wissenschaft bei der Umsetzung einbezogen wird“. Was daraus wurde, ist mir jedoch nicht bekannt. Auch wenn die Bundesregierung und das Projektbüro immer wieder auf verschiedene, eigens initiierte Beteiligungsformate hinweisen ‒ wer hier an was beteiligt wird und worüber mitentscheiden kann, sieht man nicht.
Dass es im Bereich Beteiligung noch hapert, zeigt auch der schon seit einiger Zeit angekündigte NBP-Strategiekreis mit Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Bildungsministerin entscheide über dessen Einrichtung – teilt ihr Haus mit. Dabei hätte es so einen Beirat schon vor Projektstart geben müssen.
Die Bundesregierung erklärte im Koalitionsvertrag schließlich selbst, man wolle die Zivilgesellschaft „besser in digitalpolitische Vorhaben“ einbinden und den „Aufbau von Plattformräten” voranbringen. Zumal es mit der Einrichtung eines Beirats allein nicht getan ist, wie die Frustration der Mitglieder aus dem Beirat der Digitalstrategie jüngst zeigte: Ohne „eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung“ kann auch ein solches Beteiligungsgremium nur wenig ausrichten.
Mehr Transparenz für eine öffentliche Debatte
Zu tun hätte ein solcher Beirat genug. Schließlich gibt es noch eine Reihe von Fragen, die auch nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE aus dem März 2023 offen geblieben sind: Wer wird die NBP mit welchen Mitteln nach Auslaufen der Projektförderung Ende 2025 betreiben? Wie soll die Qualität der eingebundenen Bildungsanbieter und -inhalte sichergestellt werden? Wie sollen die Empfehlungsalgorithmen der Plattform funktionieren?
In puncto Governance gibt es in Bezug auf die NBP also noch einiges nachzuholen ‒ und das obwohl die Bundesregierung 2021 in Bezug auf die NBP noch von „transparenter Governance“ schrieb. Leider scheint man das Thema Transparenz in der Bundesregierung insgesamt nicht mehr als so drängend zu erachten, wie die neuerdings angekündigte Aufschiebung des Transparenzgesetzes auf das Ende der Legislaturperiode 2025 zeigt.
Viele der in der Kleinen Anfrage aufgegriffenen Fragen stellte Wikimedia Deutschland e. V. bereits im Herbst 2022 in der Konzeptstudie „Werte und Strukturen der Nationalen Bildungsplattform“. In ihrer Recherche kämpften die Studienautor*innen mit mangelnder Transparenz und schwierigem Zugang zu Informationen. Zwar standen zehn Personen für Interviews zur Verfügung – darunter vier anonym. Allerdings mussten sie auch auf Informationen aus Kleinen Anfragen oder Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgreifen. Eine IFG-Anfrage ergab, dass zumindest im August 2022 noch keine offiziellen Dokumente zur geplanten Governance-Struktur vorlagen.
Insgesamt machen es solche aufwändigen Rechercheprozesse vielen Sachverständigen aus der Zivilgesellschaft schwer, fundierte Einblicke in ein Projekt wie die NBP zu erhalten und sich dazu zu positionieren. Bei Projekten, die staatlich finanziert werden, muss die Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben, sich einen Eindruck über Ziele und Vorgehen zu verschaffen. Nur dann kann sie sich kritisch, aber auch konstruktiv in die Debatte einschalten. Das ist auch im Interesse einer lebendigen demokratischen Gesellschaft.
Expertise und Bereitschaft zu beraten und mitzugestalten sind in der Zivilgesellschaft durchaus vorhanden. Es liegt am Bundesministerium für Bildung und Forschung, diese in den Aufbau der NBP einzubinden. Damit am Ende eine Plattform steht, die offene und chancengerechte Bildung für Lehrende und Lernende ermöglicht.
>> Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben, sich einen Eindruck über Ziele und Vorgehen zu verschaffen. Nur dann kann sie sich kritisch, aber auch konstruktiv in die Debatte einschalten. Das ist auch im Interesse einer lebendigen demokratischen Gesellschaft.
Sollte man so meinen, ja. Aber Politik richtet sich nach anderen Interessen und Prioritäten. In der Not und in der Krise möchten gerne alle vieles. Vor allem aber möchten manche zeigen, dass sie sich „kümmern“ und damit positive Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Ist die Not nicht mehr so groß und die Krise als Vergangenheit wahrgenommen, „verkümmern“ Projekte schnell. Aufmerksamkeit und damit das Geld, fließen in andere Prioritäten womit sich Politik dann brüsten kann.
Die Lehren aus Not und Krisen? Schnell vergessen. So interessant wie die Zeitung von letzter Woche.
PISA ist eine schöne Stadt. Taugt für gute-Laune-Insta, nicht für Bildung, die mühsam ist.
Dumme Menschen werden gebraucht. Kluge könnten gefährlich sein.
„Aber Politik richtet sich nach anderen Interessen und Prioritäten.“
Politik richtet sich durchaus nach Absicht der Handelnden und Erfolgsaussichten. Der deutsche Bürger bekommt zZt, was er in Mehrheit seit Jahrzehnten durch (fehlendes) Engagement und Wahlverhalten belohnt.
Das ist änderbar. Aber dafür müsste man wollen und tun. Meckern ist bequemer, und zu vielen geht’s halt noch viel zu gut. Letzteres wird die Klimakrise ändern, hart.