Rassismus

Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei

Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.

Polizist:innen stehen Demonstrierenden im Mai 2016 entgegen. CC-BY-NC 2.0 ekvidi

Eine Petition beim Bundestag fordert, dass eine Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer durchgeführt wird. Die Eingabe hat schon gut 15.000 Stimmen gesammelt, noch 35.000 fehlen, damit sie das Quorum knackt. Dann würde das Thema im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. Online mitgezeichnet werden kann die Petition noch bis zum 20. August.

Seitdem die Black-Lives-Matter-Proteste auch in Deutschland viele Menschen auf die Straße gebracht haben, steht die Polizei hierzulande stärker als zuvor wegen institutionellem Rassismus in der Kritik. Hinzu kommen rechte Netzwerke in der Polizei wie in Hessen und Vorfälle wie in Berlin, in den Polizeibeamte Ausländer zusammenschlagen.

Als Racial Profiling bezeichnet man ein von äußeren Merkmalen und rassistischen Stereotypen geleitetes Polizeihandeln, welches sich nicht auf konkrete Verdachtsmomente stützt. Zahlreiche Betroffene berichten von einer Andersbehandlung durch die Polizei, von Schikanen und Verdächtigungen. Es handelt sich um eine menschenrechtswidrige Praxis. Für die weiße Mehrheitsgesellschaft ist diese Form von Diskriminierung und Ungleichbehandlung oft nicht sichtbar, weil sie diese nicht selbst erleiden muss.

Breites Unverständnis geerntet

Horst Seehofer hatte eine im Juni von der Bundesregierung angekündigte Studie zu Racial Profiling bei der Polizei im Juli wieder abgesagt. Er begründete die Absage damit, dass Racial Profiling ja verboten sei. Seehofers Entscheidung hatte für Unverständnis gesorgt, nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch bei einigen Landesinnenministern. Eine solche Studie zum Racial Profiling findet bis in die Polizeigewerkschaften hinein Zustimmung.

Die Petition ist der Versuch, das Thema noch einmal in den Bundestag zu bringen und Druck auf den Bundesinnenminister auszuüben.

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Eine Ergänzung
  1. „Horst Seehofer hatte eine im Juni von der Bundesregierung angekündigte Studie zu Racial Profiling bei der Polizei im Juli wieder abgesagt.“ Dafür braucht der Mann eine heftige Klatsche; das Thema sollte möglichst am köcheln gehalten werden (Ist z.Zt. zutreffend; z.B. wird derzeit über einen Fall aus München, der sich vor ca. 2 Wochen zugetragen hat, in SPON berichtet.) & dann im Bundestagswahlkampf kumulieren.

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