Zensurheberrecht

Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit

Wir haben immer davor gewarnt, dass das Urheberrecht auch als mögliches Zensurinstrument missbraucht werden kann. Plattformen wie Facebook machen es sehr einfach, indem sie automatisierte Urheberrechtsansprüche offensichtlich nicht ausreichend prüfen und lieber sofort löschen. Ein Kommentar.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete Journalist:innen unter anderem als „Mülleimer“. Die Bedingungen für unabhängige Medien sind in dem Land schlecht.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete Journalist:innen unter anderem als „Mülleimer“. Die Bedingungen für unabhängige Medien sind in dem Land schlecht. CC public domain Arlington National Cemetery / Wikimedia

Heute haben wir in einer größeren Recherche in Kooperation mit dem ARD-Politikmagazin FAKT aufgezeigt, wie ein deutsches Unternehmen das Urheberrecht nutzt, um kritische Berichterstattung von albanischen unabhängigen Medien und Aktivist:innen auf Plattformen wie Facebook löschen zu lassen. Das System der automatisierten Urheberrechtsdurchsetzung auf den großen Plattformen ermöglicht es, die Presse- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Wir nennen das Zensurheberrecht.

Die Plattformen machen es sich einfach: Lieber winken sie die eingereichten Urheberrechtsdurchsetzungsanfragen automatisiert durch, als sie zu überprüfen und im Zweifelsfall die Presse- und Meinungsfreiheit als höheres Gut zu bewerten. Denn das würde sie Geld kosten. Unternehmen wie Facebook wollen für ihre Praxis keine Verantwortung übernehmen.

Bisher wurde vor allem rund um das Zensurheberrecht diskutiert, wenn Behörden gegen Veröffentlichung und Berichterstattung vorgehen wollen. Im vergangenen Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof im Fall der #afghanistanpapiere, dass das Urheberrecht die Pressefreiheit schlagen kann und es nur wenige Ausnahmen dafür gibt.

Das staatliche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) versuchte ein Veröffentlichungsverbot eines Glyphosat-Gutachtens durchzusetzen, das vom selben Amt über eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage verteilt wurde.

Wir brauchen einen besseren Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit

Aber auch Unternehmen mit Regierungskunden setzen das Urheberrecht strategisch ein, um unliebsame Berichterstattung aus dem Netz löschen und damit Zeitgeschichte ausradieren zu lassen. Das zeigen unsere Recherchen.

Das Problem hierbei ist vor allem unser Urheberrecht: Die Recherchen drehen sich um ein Unternehmen, das unser System für sein Geschäftsmodell ausnutzt. Das europäische Urheberrecht mit seinen restriktive Bestimmungen macht dieses Vorgehen und den Missbrauch als Zensurheberrecht besonders leicht, während das in den USA mit den dortigen Fair Use – Regeln schwieriger wäre. Und das ist ein Problem für die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit.

Wir brauchen einen besseren Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit bei Fragen des öffentlichen Interesses gegenüber den urheberrechtlichen Ansprüchen Einzelner.

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