Der britische Premierminister David Cameron hat in einer Rede nach dem Solidaritätsmarsch in Paris angekündigt, dass er im Falle seiner Wiederwahl als Premierminister im Mai dieses Jahres alles daran setzen wird, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten – trotz der bereits sehr starken Überwachungsgesetze im vereinigten Königreich. Die BBC berichtet: David Cameron says new online data laws needed
There should be no „means of communication“ which „we cannot read“, he said. Previous governments had backed away from going down such a route, he said, but he believed this would have to change so that, „in extremis“, such material could be obtained with a signed warrant from the home secretary.
Was die Aussage „nur in Ausnahmefällen“ in der Praxis bedeutet, konnten wir ja schon in vielen Fällen beobachten.
Die Aussage des Premierministers könnte man als Reaktion auf den Nutzeranstieg bei verschlüsselten Messagingdiensten und der Ankündigung WhatsApps sehen, Ende-zu-Ende verschlüsselte Gespräche anzubieten.
Schon jetzt ist jede Person, die verschlüsselt kommuniziert oder verschlüsselte Dateien vorhält in Großbritannien verpflichtet, britischen Regierungsangehörigen Zugriff auf kryptographisch gesicherte Informationen bereitzustellen. Falls man sein Passwort nicht herausrücken will, drohen laut dem entsprechenden Gesetz bis zu zwei Jahre Gefängnis.
Die Bestätigung, dass die britischen Geheimdienste wie der GCHQ einige Verschlüsselungsmechanismen nicht knacken können ist durchaus erfreulich – Wenn der Staat versucht sich auf anderem Wege die benötigten Passwörter zu beschaffen, ist aber auch die stärkste Kryptographie nutzlos. Die Illegalisierung verschlüsselter Kommunikation ist aus der Sichtweise der britischen Regierung also nur der nächste logische Schritt im Ausbau des Überwachungsstaats.
Die Frage, wie abseits der rechtlichen Ebene die Unterbindung verschlüsselter Kommunikation in Großbritannien praktisch umgesetzt werden soll lässt Cameron komischerweise offen – wir lassen uns da mal überraschen.
