Netzneutralität: Vielfalt erhalten, Landesmedienanstalten einbinden

Bezahlte Überholspuren im Internet könnten eine Sackgasse für Vielfalt darstellen.

Gegen die in den jüngst beschlossenen EU-Netzneutralitätsregeln ausdrücklich erlaubten Spezialdienste wettert Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der 14 deutschen Landesmedienanstalten. Es könne nicht sein, dass sich „finanzstarke Marktteilnehmer Überholspuren im Internet kaufen können, die zulasten kleinerer Anbieter gehen,“ schreibt Brautmeier in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Hier gehe es um „klassische Vielfaltsfragen.“


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Mit Verweis auf den Blog-Eintrag des Telekom-Chefs Timotheus Höttges, in dem dieser Spezialdienste nicht nur sehr liberal definiert, sondern auch in den Raum stellt, kleine Start-Ups könnten sich doch einfach Überholspuren gegen „ein paar Prozent Umsatzbeteiligung“ erkaufen, befürchtet nicht nur er ein Zwei-Klassen-Netz:

Es kann und darf ebenfalls nicht sein, dass ein Infrastrukturanbieter darüber entscheidet, welcher Inhalteproduzent im Markt bevorzugt wird, vor allem, wenn dessen Inhalte meinungsrelevant sein können. Zwar ist es eine hübsche Idee, dass die Telekom als Gegenleistung für den Zugang zur Überholspur im Rahmen einer Umsatzbeteiligung Start-ups berücksichtigen will. Aber ist es wirklich die Rolle des Transporteurs auszuwählen, wer erfolgsversprechende Inhalte anbietet und wer nicht? Wollen sich Start-ups überhaupt einen Umsatzanteil abhandeln lassen? Ist dieser Vorschlag nicht sogar ein Beweis dafür, dass im Netz unterschiedliche Klassen geplant sind, die mit dem offenen Internet konkurrieren und es als Ganzes infrage stellen?

Entscheidend seien nun die Richtlinien, die in den kommenden Monaten das „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK) erarbeiten müsse. Deutschland werde dort von der Bundesnetzagentur vertreten, doch das sei ungenügend, da es hierzulande keinen eindeutigen „nationalen Regulierer“ gebe. Zwar sei auf Bundesebene die Bundesnetzagentur für Telekommunikationsfragen zuständig, die Aufsicht für die Medieninhalte liege jedoch bei den Ländern. Daher müsse man die Landesmedienanstalten in diesen Prozess einbinden:

Denn Netzneutralität ist eben auch ein Thema von gesellschaftlicher Vielfalt und Offenheit. Und wer, wenn nicht die Medienanstalten mit ihrem Blick für Inhaltsvielfalt sollte die Position eines „Anwalts der Nutzer“ einnehmen, der noch andere als rein wirtschaftliche Argumente vorbringt?

Wenn es Spezialdienste im Netz geben soll, dann müssen sie möglichst eng definiert und begrenzt sein, damit Netzneutralität nicht ins Leere läuft und nur für einen kleinen Rest des Netzes gilt, sondern der Normalfall bleibt. Das ist unter den Gremien der Landesmedienanstalten und der ARD Konsens, die dazu eine gemeinsame Erklärung in Richtung Europa gesandt haben. Leider wurde dieses Signal überhört.

Eine starke Einbindung der Landesmedienanstalten beim Festlegen von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang forderte jüngst auch der Regulierungsrechtler Thomas Fetzer in einem Gutachten für die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Die Bundesnetzagentur widme sich vorrangig dem wirtschaftlichen Wettbewerb im Telekommunikationssektor, während der Verfassungsauftrag zur Vielfaltssicherung den Ländern zukomme. Entsprechende Fragen könne etwa eine Kommission der Landesmedienanstalten behandeln. Zudem sei die Einrichtung eines „Vielfaltsmonitors fürs Internet“ geboten, um potenzielle Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und gegebenfalls rechtzeitig gegensteuern zu können.

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7 Kommentare
  1. Da lässt sich doch sicher etwas machen über „ein paar Prozent GEZ-Beteiligung“ :)
    Projekt 18 Chef Gabriel ist ja momentan sehr großzügig mit Geld verteilen, also einfach mal anfragen.

  2. „Und wer, wenn nicht die Medienanstalten mit ihrem Blick für Inhaltsvielfalt“
    – Ich lach mich tot!
    „der noch andere als rein wirtschaftliche Argumente vorbringt?“
    – ja genau! Die Milliardenmafia #1 in D-land. Passt gut als Anwalt für alle.
    „Vielfaltsmonitors fürs Internet“
    – Jau. Da haben wir glatt einen neuen Verwendungszweck für die 3 Milliarden Mehreinnahmen durch die Kopfsteuer.

    Oh man. Das ist vom Regen in die Traufe in die Kloschüssel. Vielfalt? Das erreicht man nicht durch das wirkungslose verbrennen von Haushaltsgeldern aus den Taschen der Bevölkerung sondern durch einfache, verbindliche und unmissverständliche Regeln der Gleichbehandlung. Aber wieso einfach wenn man von A nach B für das restliche Alphabet kommen kann. So haben die Leute ein paar neue ABMs und es werden reichlich Hände aufgehalten damit von der Vielfalt am Schluss auch so richtig was übrig bleibt.
    Ich seh schon was das wird: eine geile Filterliste erstellt von irgendwelchen Rundfunkräten (natürlich nicht demokratisch gewählt) und dieses Minimalangebot „muss“ dann nach Möglichkeit bestens erreichbar sein. So wie die Mediatheken der Landesanstalten. Oder Zero Rating für den neu geplanten Internetjugendkanal.

  3. Hmm, ist denn die TELEKOM für den Inhalt der Datenleitung verantwortlich?
    Kann somit die TELEKOM überhaupt entscheiden, ob jemand Vorfahrt erhält?
    Ist die TELEKOM ein staatliches Unternehmen, welches die Netze zur Verfügung stellt (ähnlich der Deutschen Bahn)?
    Ist die TELEKOM ein Medienunternehmen, welches Fernsehen verkauft und Inhalte anbietet?
    Was ist die TELEKOM?
    Die Diskussion über die Netze bei der Deutschen Bundesbahn haben ewig gedauert.
    Fängt nun bei der TELEKOM eine ähnliche Debatte an?
    Gibt es in der TELEKOM auch noch Menschen, welche programmieren können?
    Wie soll dann ein solches Unternehmen problemlos durch solche Diskussionen hindurchkommen, ohne nicht von jeder Seite angreifbar zu sein?
    Gibt es noch andere Unternehmen der Telekommunikationsbranche aus anderen europäischen Ländern, die zum Verbund der TELEKOM gehören?
    Wie soll dann – ohne europäische Vision – eine Lösung für eine sinnvolle ZUKUNFT formuliert werden?
    Vielleicht ist das zu global gedacht, aber was machen denn die „Ausländer“ also Österreich, Ungarn, CSSR und so weiter (Spanien, Frankreich, Großbritannien natürlich auch und so weiter) – hoffentlich ist kein Ausländer verärgert, wenn er jetzt nicht genannt wurde?
    SUSI

  4. Ich finde es eine Frechheit von der Telekom sich solche „Rechte“ herauszunehmen. Zukünftige Startups werden es, wenn es nach der Telekom geht, richtig schwer haben Konkurrenzfähig zu sein.
    Ich habe auf meiner Website auch einen Artikel darüber veröffentlicht, falls sich Jemand weiter Informieren möchte.

  5. Die ganze Debatte um Netzneutralität ist inzwischen ein riesiger Unsinn. Die EU hat Netzneutralität stärkend festgeschrieben, die öffentliche Wahrnehmung ist so als sei sie abgeschafft worden. BEREC kann jetzt die möglichen Lücken füllen.

    Und wo eine Ente ist, gesellen sich die nächsten Enten dazu. Die Telekompläne etwa.

    Inzwischen weiß keiner mehr so Recht, warum man eigentlich mal Netzneutralität haben wollte und redet irgendein seltsames Zeugs vom Zweiklassennetz.

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