Kommentar: Das Ende der Netzpolitik (wie wir sie kennen)

Die Offenlegung der NSA-Aktivitäten markieren den eigentlichen Durchbruch des globalen Informationszeitalters. Netzpolitik als abgrenzbares Politikfeld gibt es nicht mehr. Politisches Engagement ist immer auch Netzpolitik. Ein Gastbeitrag von Gregor Sedlag.

„You take the red pill, you stay in Wonderland, and I show you how deep the rabbit hole goes.“ Es ist die Schlüsselszene von „The Matrix“. Neo erwacht in einer Art Petrischale und erlangt die beunruhigende Erkenntnis, nur ein Energiespender in einem allumfassenden biomechanischen Gesellschaftskörper zu sein – umsorgt und überwacht von kybernetischen Drohnen. Das zum Bewusstsein gekommene Individuum wird damit zum Störfall. Der Versorgungsapparat kappt die Nabelschnüre und verklappt es als Biomüll. Neos Erkenntnisschock, einer umfassenden Illusionsmaschine aufgesessen zu sein, die die gesamte erlebte Wirklichkeit simuliert, gleicht dem Schockzustand der weltweiten Netzgemeinde, den die Enthüllungen Edward J. Snowdens über den Totalzugriff der NSA auf das Internet – und damit die Welt, wie wir sie kennen – ausgelöst haben.

Unsere Daten als Treibstoff der Maschine

Der Film beschreibt die Maschinenherrschaft als parasitäre Wucherung auf der menschlichen Biomasse. Unsere Matrix ist sanfter und einnehmender. Wir werden nicht abgestoßen. Die Politik beschwichtigt und wirft Nebelkerzen. Die klebrig-warme Nährlösung der freien Internetdienste wie Facebook, Google & Co. verlockt uns zum Wiedereintauchen ins System. Denn dieses System braucht uns alle. Unsere Daten sind der Treibstoff dieser Maschine – und ihrer ständigen Optimierung. Informationen über den planetaren Gesellschaftskörper der Menschheit, feinstgranular heruntergebrochen auf das „Nicht-mehr-Aufzuteilende“, das Individuum, und ihre jeweils neue algorithmische Durchdringung in toto und in Echtzeit sind die kritische Ressource des Informationszeitalters. Sie sind der Rohstoff eines immer perfekteren Risikomanagements. Wie jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, ist jeder geleistete Aufwand im menschlichen Tun nur so viel wert wie dessen mögliches Ausfallsrisiko. Diese Risiken sind die Nadeln im Heuhaufen von „Big Data“.

Angesichts unserer endlichen Lebenszeit ist das Risikomanagement eine notwendige anthropologische Grundveranlagung. Wir verdanken sie unseren prognostischen Denkapparaten. Alle menschlichen Handlungen unterliegen diesen Risikobewertungen. Berufs- und Partnerwahl, Investitionen oder Spekulationen, Schenkelklopfer oder Rohrkrepierer. Risikosteuerung und -streuung strukturieren das globale kapitalistische Wirtschafts- und Finanzwesen genauso wie sie die institutionalisierten Großrisikomanager per se steuern – unsere heutigen Nationalstaaten. Die Staaten legitimieren ihre Hegemonie gegenüber dem einzelnen Subjekt durch das glaubhafte Versprechen, seine Lebensrisiken auf ein jeweils unvermeidliches „Restrisiko“ zu begrenzen. Das ist ihr raison d’être – ihre Staatsraison. Um die Prämien für diesen Sicherungspakt gegenüber ihren Vertragspartnern – den Bürgern – zu rechtfertigen, autorisieren die Staaten öffentlich wie im Geheimen ermittelnde Nachrichtenagenturen, um die Wahrscheinlichkeit von Schadensereignissen aller Art zu ermitteln – im Innern (Verfassungsschutz) wie im Auswärtigen (BND). Wie alle Versicherungen agieren ihre Detektive im Schadensfall als die „kältesten aller kalten Ungeheuer“ (Nietzsche).

Risikoanalyse der globalen Gesamtsituation

Ein global agierendes wirtschaftliches, kulturelles wie militärisches „Superungeheuer“, wie es die Vereinigten Staaten sind, fungiert darüber hinaus als Rückversicherer für eine stattliche Zahl schwächerer Bündnisstaaten, die unter seinen imperialen Schutzschirm schlüpfen. Zum Preis eines Verzichts auf Souveränität erhalten sie militärische wie wirtschaftlich-kulturelle Integration. Das Ende des Zweiten Weltkriegs, genauer der Einsatz der Atombombe, änderte alles. Mit der theoretisch menschheitsvernichtenden Overkill-Kapazität der Nukleararsenale wurde die Risikoanalyse der globalen Gesamtsituation überlebensnotwendig. Denn die gegenseitige atomare Vernichtungsdrohung als Ultima Ratio des kalten Kriegs hat über Jahrzehnte den „bündnisfreien“ Teil der Welt gleich mit in Geiselhaft genommen. Die daraus resultierende Verantwortung für die Welt als Ganzes legitimierten die globalen militärischen Spähaktionen durchaus: „With great power comes great responsibility.“ (Ein Zitat – nicht aus „The Matrix“.)

Im kalten Krieg hatte der inzwischen ins Unverhältnismäßige gewachsene Spionageapparat der USA eine rationale wie ethische Grundlage: Was ist das Ausspähen eines begrenzenten internationalen Personenkreises, der am militärischen Großkonflikt mit gewisser Wahrscheinlichkeit beteiligt ist, gegenüber dem Risiko einer nuklearen Eskalation – und sei es nur aus falscher Lagebeurteilung? Mit Ende des kalten Kriegs war diese ausgreifende Spionage auch im westlichen Bündnis nicht mehr unantastbar. Kein Zufall, dass der SPIEGEL überhaupt erst 1989 die schiere Existenz der NSA der deutschen Öffentlichkeit bekannt machen durfte. Die Angriffe des 11. Septembers rehabilitierten das geheimdienstliche Begehren nach weltumspannender Kontrolle aller Datenströme – aus zwei Gründen: Erstmals hatten die USA den militärischen Ernstfall auf ureigenstem Grund („Homeland“) erlebt. Und zweitens war 9/11 kein konventioneller Terroranschlag, sondern ein militärisch ernst zu nehmender Versuch eines Enthauptungsschlags der letzten verbliebenen Supermacht auf der Welt – durch einen Gegner asymmetrische Zuschnitts. Ein Gegner, der für eine ernsthafte militärische Risikoeinschätzung bis dahin gar nicht existent war. Die NSA erhielt durch das Versagen der zuständigen ‚zivilen‘ Dienste CIA und FBI eine neue Bestimmung – nie wieder ein Angriff aus heiterem Himmel!

Personal Security Agencies

Die IT-Industrie insbesondere des Silicon Valley hat schon immer Lebensenergie aus dem dort besonders konzentrierten militärisch-informationellen Komplex gezogen. Doch diese Ursprünge erscheinen als die notwendig komplementäre Seite der kalifornischen Ideologie mit ihrer libertär-individualistischen Hippie-Kultur à la Apple oder Google & Co. Es ist die vielleicht schlimmste Kränkung, der wir im Zusammenhang mit den PRISM-Enthüllungen gewahr werden. All die anarcho-libertären Ermächtigungstechnologien des Internets haben uns selbst zu kleinen Personal Security Agencies wachsen lassen: Wir googlen Menschen, bevor wir sie treffen, wir checken via Google Earth und Maps, wo die besten Badestellen am Urlaubsstrand zu finden sind, Smartphone-Apps melden uns, wann die nächste U-Bahn fährt. All die kleine Helfer des Alltags minimieren unser Risiko, kostbare Lebenszeit mit den falschen Leuten, am falschen Strand oder zur falschen Zeit in einer leeren U-Bahn-Station zu verbringen. Wie naiv zu glauben, dass die mächtigsten Institutionen der Menschheitsgeschichte, die jahrzehntelang ihre Daumen über den roten Knöpfen zur atomaren Vernichtung der Welt hatten kreisen lassen, sich den technologischen Fortschritt nicht ebenfalls zu Nutze machen würden.

Wir haben den US-basierten Netzgiganten vertraut als unsere natürlichen Verbündete auf dem Weg zur Utopie einer netzgestützen Weltgesellschaft. Gerade wegen ihrer unheimlichen Übergriffigkeit waren sie die notwendig mächtigen Agenten eines diesmal kalifornischen Weltgeists, der der überkommenen nationalstaatlichen Ordnung die Stirn bieten sollte. Diese Utopie ist ausgeträumt. Ausgerechnet die Agenten der digitalen Revolution wurden durch Edward Snowdens Enthüllungen in flagranti beim erzwungenen Blow-Job durch die NSA erwischt. Während wir uns den neun PRISM-Teilnehmern milliardenfach freiwillig anvertraut haben, hat ein Staat wie niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte unser aller Leben ins Raster seiner „Kill Decisions“ (Daniel Suarez) genommen. Aufstieg und Fall des Internets – vom utopischen Reich der Freiheit zur dystopischen totalen Überwachungsinfrastuktur aller Lebensbereiche in nicht einmal achtzehn Jahren. Es ist eine Kernschmelze der Demokratie – unterlegt durch die Etablierung eines totalitär deterministischen Menschenbilds: Der Mensch als bloßer Risikofaktor in einem immer feiner aufgelösten Sicherheitsmanagement zur Bewahrung des Status Quo.

Bisherige Netzpolitik eher Farce als Vorspiel

Es ist diese kalte Fusion zwischen der US-dominierten Internetinfrastruktur mit der unilateralen Sicherheitslogik des amerikanischen Imperiums, die unsere Freiheit bedroht. Imperiale Sicherheitsarchitektur ist immer so unilateral wie totalitär. Die chinesische Great Wall oder der römische Limes bezeugen dies noch nach Jahrtausenden. Ad hoc ist die imperiale Sicherherheits-Matrix der USA nicht rückbaufähig. Sie ist systemimmanent in das Internet eingeschrieben – und die Brückenpfleiler zur analogen Welt sind schon geschliffen. Es ist das Ende der Netzpolitik,wie wir sie kennen.

Netzpolitik war bisher das Spielfeld einer kleinen Elite enthusiastischer Aktivisten – inspiriert durch die Nah-Utopie-Erfahrung der Pioniertage im Netz, eher Kleingartenkolonie zur Wahrung des netzgemeinschaftlichen Idylls denn gallisches Dorf. Der klassische Nationalstaat war als Gegner eher durch Tapsigkeit und erschreckende Unkenntnis seiner das Internet ausdruckenden Protagonisten aufgefallen. Was der Staat an formaler Gestaltungsmacht einsetzte, konterte die Netzgemeinde locker durch ihre diskursive Luftüberlegenheit über den digitalen Stammtischen – von „Zensursula“ bis ACTA. Doch der Widerstand der Netzgemeinde in der Vor-PRISM-Ära erscheint jetzt wie Neos Hacker-Aktivitäten in „The Matrix“ vor der roten Pille – eine Farce mehr denn ein Vorspiel.

Ungewohnte Bündnisse eingehen

Zu den ersten Maßnahmen zur Rückeroberung der Welt gehören die Einhegung des militärisch-geheimdienstlichen Zugriffs auf die Zivilgesellschaft, und zwar durch Schutzmaßnahmen der Internetinfrastruktur auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene. Der andauernde NSA-Skandal zeigt, dass das Unbehagen weite Teile des klassischen Establishments erfasst hat. Hier gilt es ungewohnte Bündnisse zum Beispiel mit Deutschlands mittelständischer Exportindustrie nicht auszuschließen. Aktivistische Maßnahmen wie die Popularisierung des Verschlüsselns („Cryptoparties“) sind angesichts der Bedeutung der Metadaten eher symbolisch. Aber sie sind eine Form von Protest. Die Wohnungstüren lassen wir auch nicht sperrangelweit offen, obwohl es Einbrüche nicht wirklich verhindert. Und Kryptographie verschlechtert allenfalls nur kurzfristig unseren individuellen „NSA-Score“. Vor dreißig Jahren waren Tätowierungen noch polizeibekannte Selbst-Zuschreibungen subkultureller Milieus – heute sind sie meist nur Ausweis schlechten Geschmacks.

Die Staaten sind kalte reptilienhafte Ungeheuer, aber keine unverbesserlichen Überzeugungstäter. Auf völkerrechtlicher Ebene sind Erfolge in der Einhegung staatlicher Übergriffigkeit gegenüber dem allgemeinen Menschheitswohl bekannt: die Freiheit der Weltmeere, der Anarktis, des Weltraums. Eine vergleichbare Cyberspace-Prävention hätte völkerrechtliche Vorläufer, auch wenn der besondere Schutz des globalen Ökosystems Internet eher dem aktuellen Kampf gegen den Klimawandel gleichen wird. Aber wie die Luft zum Atmen benötigen wir Menschen einen selbstverantworteten Freiheitsraum – und Freiheit erweist sich immer erst durch ihren Missbrauch. Der deterministische Zugriff auf die Freiheit des Individuums wird mit den IT-gestützten algorithmischen Prognosesystemen ins Unfassbare wachsen. In der Genetik führen wir die Debatte um den perfekten Menschen schon. In der Ethik muss dem kontrollgesellschaftlichen Begehren nach maximaler Risikominderung eine inhärente Unschärfe eingeschliffen werden, die uns mehr als die Statistenrolle eines bloßen Erfüllungsgehilfen unseres eigenen Erwartungshorizonts zugesteht.

Netzpolitik kann nicht wieder zurück

In „The Matrix“ ist die Freiheit des Menschen nur im Rahmen einer virtuellen Sandbox auf Widerruf gegeben, während die gefesselten Restkörper die Energiebilanz des entkoppelten Maschinensystems ausgleichen. Es ist die perfekte Metapher für die am Horizont aufziehende Gefahr eines selbstreferentiellen absolutistischen Kapitalismus ohne Menschen. Edward Snowden hat der Welt die rote Pille zwangsverabreicht. Netzpolitik kann nicht wieder zurück in die warme Nährlösung und das gewohnte Nischenspiel der Pre-PRISM-Ära wieder aufnehmen – irgendwo zwischen „Drosselkom“ und der Enquétekommission Internet und Digitale Gesellschaft. Die totalitäre Bedrohung ist zu groß für eine Zersplitterung der Kräfte. Im Gegensatz zur Fiktion kennt unsere Matrix kein Außen, sondern nur die eine Welt, die ohne Netz nicht mehr denkbar ist. Es es ist das Ende der Netzpolitik, wie wir sie kennen. Es ist der Beginn der Netzpolitik als Weltpolitik.