Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

finfisher-infectedFür den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Ein Jahr lang will das BKA die Software nutzen, hält sich aber die Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr offen.

Im Januar haben wir berichtet, dass das Bundeskriminalamt den Staatstrojaner FinFisher/FinSpy angeschafft hat. Im Mai berichtete die Zeit, dass der Vertrag unterzeichnet wurde. Den Vertrag dürfen wir leider immer noch nicht sehen: Das Innenministerium behauptet, ihn nicht zu haben. Und das Bundeskriminalamt hat unsere Anfrage immer noch nicht beantwortet.

Dafür haben wir jetzt ein anderes Dokument erhalten, das wir vor drei Monaten angefragt haben: Die Sachstandsmitteilung des Innenministeriums zu den Vertragsverhandlungen. (Direktlink)

In dem Dokument mit der ehemaligen Geheimhaltungsstufe „Nur für den Dienstgebrauch“ beantwortet das Innenministerium fünf Fragen des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert. Viel Neues ist nicht dabei, zumal das Schreiben auf den 11. Februar datiert ist. Aber der Vollständigkeit halber dokumentieren wir das hier nochmal im Original:

Berichtsbitte zu Gamma-Trojaner


Kam es hier bereits zum Vertragsschluss?

Im Herbst 2012 wurde eine Marktsichtung durchgeführt und drei Produkte als grundsätzlich geeignet bewertet. Im Rahmen des nachgelagerten Beschaffungsverfahrens hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) der Fa. Elaman/Gamma am 25. Oktober 2012 den Zuschlag erteilt. Derzeit verhandeln beide Seiten noch über die Vertragsunterlage Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), in der der Umfang der zu erbringenden Leistungen (z.B. notwendige Softwareanpassungen. beizustellende Leistungen, Projektmanagement) konkretisiert wird. Es wird von einem kurzfristigen Abschluss der Verhandlungen ausgegangen.

Welchen konkreten Auftrag übernimmt Gamma?

Auftragsgegenstand ist die „zeitlich befristete Überlassung einer Software-Lizenz zur Quellen-TKÜ“ (12 Monate mit der Option zur Verlängerung um weitere 12 Monate) und die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft dieser Software sowie die Schulung von BKA-Mitarbeitern.

Welche Einflussmöglichkeiten auf die Firmengruppe wurden seitens BMI vereinbart?

Vertragspartner sind die Fa. Elaman (als Vertreiber der Software der Fa. Gamma International GmbH) und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BeschA. Der Bedarfsträger BKA hat sich über die Beschreibung des Auftragsgegenstands (Funktion der Software) sowie Regelungen zur Abnahme und zum Service vertragliche Steuerungsmöglichkeiten einräumen lassen.

Welche Kosten entstehen durch die Beauftragung von Gamma?

Der Preis für die o.g. Leistung beträgt 147.166,11 Euro (inkl. Umsatzsteuer).

Wie soll die Überleitung an das BKA in 2014 erfolgen?

Eine „Überleitung“ an das BKA ist nicht vorgesehen. Das BKA ist verpflichtet, die Software nach Vertragsablauf nicht mehr zu nutzen und zu löschen.
Unabhängig davon entwickelt das BKA eine Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ-Maßnahmen im Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ).

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