Generell

IFG-Anfrage zum Wulff-Diekmann-Telefonat

Mathias Schindler hat heute Akteineinsicht in das Transcript vom Dialog zwischen Christian Wulff und dem Anrufbeantworter von Kai Diekmann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes beim Bundespräsidalamt beantragt. Die komplette Anfrage findet man bei fragdenstaat.de:

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,
sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind

und zwar zu folgendem Vorgang:

Abschrift des Telefonates von Bundespräsident Christian Wulff auf dem Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann am 12. Dezember 2011.

Nach Presseberichten (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807624,00.html) liegt diese Abschrift dem Bundespräsidialamt vor.

Wir sind auf die Reaktion gespannt.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
31 Kommentare
  1. Unglaublich unnötig, diese Gesellschaft ist wirklich am A…

    Wie wäre es mit einer Anfrage über Merkel und Asse oder Schäuble und die Kohle ?
    Merkt keiner was hier abgeht bzw in Ungarn ?

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=11791
    „1. Zur Stabilisierung des Ansehens von Bundeskanzlerin Merkel“

    Aber nur nicht die wichtigen Personen angreifen, denn Bild konnte sich ja nun auch rein waschen und steht nun für Meinungsfreiheit (würg)
    http://20zwoelf.de/static,KaiDiekmannChristianSchertzPressefreiheitStreitGespraech_de.htm (found at Bildblog)
    Widerlich was hier gerade abgeht und alle spielen mit.

    1. Ja, dass einige Leute nicht erkennen, dass viele die Gelegenheit nur nutzen um sich zu profilieren, ist ein Wermutstropfen bei der ganzen Sache. Weder Bild noch sonst wer hat für mich bei der ganzen Sache an ansehen dazu gewonnen. Aber wenn man das mal aus vor lässt finde ich die Anfrage super.
      Zusammen mit der Demo morgen, einfach herrlich. Ich frage mich wieso Leute noch Soaps schauen. Ich muss auf jeden Fall meine Strategischen Popcornreserven mal wieder auffüllen.

      1. Schon öfter als einmal raus, nur darauf bekommst du nicht mal eine Absage sondern es verschwindet einfach im Kanal, daher werden solche Sache auch in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt.

      2. Die Situation in Ungarn ist näher als Ihr denkt und es ist auch nur ein Experiment, genauso wie die Sparzwänge die gerade in Europa stattfinden.

    2. Willkommen im Spiel:
      Ich profiliere mich, in dem ich mich über Spacken und deren irrelevante Themen aufrege, die sich darüber profilieren, dass sie sich über Spacken und deren irrelevante Themen aufregen, die sich… [endlos wiederholen].

  2. Ich will Wulff auf keinen Fall verteidigen, aber ich glaube kaum, dass diese Anfrage Erfolg haben wird und sollte. Es geht immer noch um eine private Kommunikation, die unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht.

    Die hier angeführte Begründung ist wirklich abenteuerlich:
    §1 IFG gilt für Bundesbehörden, oder „sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen“. Das ist bei dem Bundespräsidenten nicht der Fall.
    §3 UIG regelt den Zugang zu „Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 „. Es geht bei dem Telefonat weder um Umweltinformationen, noch ist der Bundespräsident eine informationspflichtige Stelle.
    Das VIG schließlich regelt „gesundheitsbezogene Verbraucherinformation“, aber das Telefonat ist weder eine Verbraucherinformation, noch gesundheitsbezogen.

    Wulff verhält sich armselig, aber das ist kein Grund, es ihm gleich zu tun.

    1. +1
      Aber in hektischen Zeiten werden Prinzipien erstmal über Board geworfen, denn man muss ja mit spielen können.

      „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eher versehentlich – schon länger soll das brisante Material bei mehreren Redaktionen gelegen haben, unter anderem bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dem angeblichen Drängen der Bild-Leute, es auch zu veröffentlichen, sei aber niemand gefolgt.“
      http://www.sueddeutsche.de/medien/bundespraesident-in-der-kritik-warum-wulff-seinen-anruf-bei-der-bild-lieber-nicht-veroeffentlicht-sehen-will-1.1252341

      Viel Spaß in der „marktkonformen Demokratie“-Merkel!
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=11791

    2. Es gibt eine ganz einfache Erklärung, warum in in der Anfrage auch UIG und VIG genannt werden, das ist der normale Vordruck von fragdenstaat.de, die alle drei Rechtsvorschriften erwähnt. Wenn, dann wird die Anfrage über das IFG des Bundes greifen, die Erwähnung der beiden anderen Normen ist unschädlich.

      1. egal welche der 3 Richtlinien genannt wird, keine verspricht irgendeinen Erfolg.
        Unnötige Aktion, denn wie schon gesagt
        „Es geht immer noch um eine private Kommunikation“
        und um nichts anderes, aber dank dieser Bildaktion interessiert das niemanden mehr.

        Nice played Bild nice played.

      2. Das ein Hamburger so denkt hätte ich mir denken können, mit der SPD-Führung dort kann man schon mal auf komische Gedanken kommen.

        Die Ansicht von RA Stadler habe ich gelesen doch kann ich ihr nicht komplett folgen, denn wenn ich das Öffentliche Interesse nehmen würde, hätte es schon vieles gegeben was aufgedeckt werden müsste.

        Und wie man jetzt aus dem Tagesschau Kommentar und der Süddeutschen erfahren kann, wollte er die Veröffentlichung nicht verhindern sondern wirklich nur verschieben, daher sind alle relevanten Details bekannt und ich sehe keinen Sinn darin den Wünschen von Bild zu entsprechen.
        Denn welchen Informationsgewinn versprechen sie sich aus der Aufnahme dieses persönlichen Gesprächs ?
        Die Probleme um den BW-Kredit werden darin nicht erwähnt.
        Und das unsere Medienlandschaft schon lange beschnitten wird, sollte jedem denkenden Mensch klar sein.
        Oder glauben sie wirklich an die freie Presse?

        Als hätten wir mit „marktkonformer Demokratie“-Merkel nicht schon genug am Hals.
        Zum Glück wird schnell vergessen was die Bild vorher für Kampagnen gefahren hat. (pro-Gutti,Griechen-Hetze)

  3. Tada und die Tagesschau spielt mit, der ARD Kommentar hat bis jetzt das Umfassendste zum Wortlaut veröffentlicht (gesagt).

    Jede Redaktion hat wohl schon den Wortlaut, ausser der Öffentlichkeit. Haben da ein paar Redakteure doch noch eine Würde oder einfach keinen A in der Hose ?

    1. Viele Menschen interessiert es eben wie sich der Bundespräsident so aufführt und was das über seinen Charakter aussagt. Es ist ja in Ordnung wenn dir das egal ist, aber warum verbringst Du deine Zeit dann mit einer Diskussion über dieses Thema?

      Und warum machst du nicht irgend was konstruktives?

      1. Ich verbringe meine Zeit mit etwas konstruktives wenn ich das Interesse auf die westlichen Fakten lenke und nicht jeder Bild-Kampagne nach plapper, sondern über Umstände informiere.

        Das es Menschen wie dich gibt die dies nicht verstehen ist mir schon lange bekannt.
        Warum Interessiert dich nicht der Hintergrund dieser Hetzjagd ?

        Nochmals zu dem Post den du kommentiert hast.
        Aus diesem Zitat geht hervor, dass die Piratenpartei Duisburg sich nun erst genötigt gesehen hat dies zu fordern und nicht etwa bei den schon vorher klaren Ungereimtheiten um den Kredit und als Grund geben sie seine Verweigerung an, von einem Text der schon in fast allen Redaktionen vorliegt und welche sich anscheinend geweigert haben diesen zu veröffentlicht.
        Ob da wohl doch nichts interessantes drin ist und es hier nur um einen neuen Akt geht um die Bild ins rechte Licht zu rücken?

        Nochmal dem Mensch sollte es her Interessieren was mit Europa unter der Führung von Deutschland gerade passiert als auf diese Show reinzufallen.

        Rainald Grebe singt „Ich bin der Präsident“
        https://www.youtube.com/watch?v=55SmADAueSs

      1. Markus das sollte es wohl auch nicht sein, sondern eine Vertonung der Abschrift, die wohl in so einigen Redaktionen vorliegt.

        Ich denke es ist wahrscheinlicher, dass eine Neuvertonung an die Öffentlichkeit kommen.

        1. @muh: Wenn ich all die möglichen Transcripte blogge, die ich seit gestern zugeschickt bekommen habe, dann wird das ein langer Artikel. Die sind aber nie deckungsgleich, bis auf die wenigen Sätze, die bereits zitiert worden sind. Wenn Du daran glaubst, dass die Verschwörungstheoretiker von MMNews das Original erhalten und vertont haben, dann viel Spaß und viel Glück.

      2. Daher wollte ich nur dein Argument „nicht mal ansatzweise seine Stimme“ entkräften, denn wie du selbst sagst wird wohl eher ein Transkript bzw dessen Neuvertonung gezwitschert.

      3. Ich bekomme hier unregelmäßig die Meldung: „Fehler: Bitte gib einen Kommentar ein“. Woran liegt’s?

        @markus:
        Na dann bekommt das ‚V‘ in meinem Namen ja eine ganz andere Bedeutung :). Verschwörungstheoretiker wird mittlerweile auch ganz schön inflationär benutzt, im Ernst. Mit diesem Wort wird mittlerweile vieles abgebügelt.

        Natürlich klingt die Stimme nicht so. In der Tat – es bleibt spannend.

        Mir geht es aber in erster Linie um einen Punkt:
        Wenn das Gespräch so oder so ähnlich abgelaufen ist, dann dürfte das Wulff eher nützen, als schaden, denn dann bröckeln diese ganzen „er hat die Presse erpresst“ Empörten doch ganz schnell weg und wie oben schon geschrieben wurde, ist diese Wulff Geschichte (ich mag ihn auch nicht) eher wenig relevant. Wenn die Bild sich da zum Retter aufspielt, dann ist das sowieso schon so eine Sache für sich. Da geht’s wohl um anderes. Vielleicht ist er auch nur Verhandlungskapital für etwas, was noch kommen wird/soll.

  4. passt nicht zu den Aussagen die in der ARD-Tagesschau genannt werden, da in diesem Statement kein Wort von einer Verschiebung des Artikels auftaucht.

    Es bleibt spannend.

  5. Kinder, Kinder, kann man nicht endlich über was anderes reden!?
    Wir wissen doch nun:
    – Unser Bundespräsident ist moralisch und intellektuell ziemliches Mittelmaß,
    – Er hat erklärt, dass er nicht zurücktritt, kann nicht abgesetzt werden, solange er das Grundgesetz nicht verletzt. Also werden wir ihn bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode aushalten müssen. Aber so was hatten wir auch früher schon (wobei andere mehr Dreck am Stecken hatten, Nazivergangenheit z.B.).
    Dass die gesamte Presse sich jetzt mit der Bildzeitung solidarisiert, die bekanntlich selber die übelsten Methoden anwendet, ekelt mich eher an.
    Interessant wäre höchstens, warum die Bildzeitung plötzlich ihn unbedingt als Bundespräsidenten loswerden will, aber das werden wir wohl niie erfahren.
    Darum Schluss jetzt, und zu den wichtigen politischen Themen übergehen!

  6. Lustige Anagramme auf „Bundespraesident Wulff“:
    stupider Bluff anwesend
    dein SubFan SPD wuerfelt
    absurde Spende Wulff int
    Buendniswaffe sprudelt
    Bundesland wie Puff erst

    Fundsspende wirbelt auf
    Pfeilwunde abends Frust
    Bundesland Wurstpfeife
    wild besaufen nur FDP Set
    FDP weinen ab Fuseldurst

    Fuseltips Ruf abwendend
    diffuse Nebelwand spurt
    SPD Steinwurf auflebend
    aufwirbelnde Fundspest
    SPD absurd fuenftel Wein

    Bildbeweis: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=318201054880352&set=a.189832237717235.46343.161547420545717&type=1&theater

    Quelle: http://www.facebook.com/lustige.anagramme

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.