Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung

Das Deutschlandradio hat Peter Schaar zur aktuellen Lage im Datenschutz befragt: Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung. (Audio)

Spengler: Nun sagen sich viele Bürger, lieber überwacht als tot. Sind nicht manche hehren Grundsätze des Datenschutzes überholt?

Schaar: Ich finde diese pauschale Gegenüberstellung völlig verfehlt. Es ist ja überhaupt nicht so, dass der Datenschutz die Aufklärung von Verbrechen irgendwo behindert hätte. Jedenfalls gibt es keine gravierenden oder Kapitalverbrechen, die mir bekannt sind, die hätten verhindert werden können, wenn es weniger Datenschutz gegeben hätte. Insofern denke ich wir müssen eine versachlichte Diskussion führen, wie Sicherheit gewährleistet werden kann und inwieweit dabei dann auch Freiheitsrechte zurücktreten. Hier wird sehr häufig sehr pauschal argumentiert und diese pauschale Argumentation ist es letztlich, die es so schwierig macht, zu sachlichen Ergebnissen zu kommen. Wenn man von Anfang an sachlich über diese Anti-Terror-Datei diskutiert hätte und nicht immer aufgesattelt hätte, dann hätten wir diese Datei schon längst.