Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten (PDF) zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist. Aus dem Fazit: Seit Jahren ist [...]
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Tag-Archiv: Bundesregierung
ECO-Kurzgutachten zu 2-Strikes-Plänen
Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner
Bei Indymedia ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar “über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes” gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner. Aus der Zusammenfassung: Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen [...]
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Polizeibehörden nutzen immer mehr “computergestützte Ermittlungsmethoden”, Details sind aber geheim
Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression. Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr “computergestützte Kriminaltechnik”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor. Damit gibt es erstmals einen [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged Anfrage, BeDoKw, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, bundesnetzagentur, Bundespolizei, Funkzellenauswertung, geheim, Geheimhaltung, Generalbundesanwalt, GPS-Empfänger, IMSI-Catcher, Linkspartei, Militärischer Abschirmdienst, rola, Stille SMS, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung, W-LAN-Catcher, Zollkriminalamt 22 Kommentare
Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung: “In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im [...]
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Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir [...]
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#ACTA: Proteste in Deutschland werden größer
Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl [...]
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OpenGov: BMI feiert Revival des Baustellenschildes
Das Bundesinnenministerium feiert das Revivial des Baustellenschildes. Anders lässt sich die im Retrolook gestaltete Webseite daten-deutschland.de nicht erklären. Man beachte alleine das Baustellenschild rechts oben (leider nicht original Gif-animiert) und den Header. Lorenz Matzat kommentierte die Seite passend auf Twitter: Neue altertümliche Seite http://t.co/1bROqAta verrät viel über Haltung d. #Bundesregierung zu #OpenGov & #OpenData Wer [...]
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Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland
NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über “Deutsche Überwachungstechnik im Ausland” berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften. Der arabische Frühling, der [...]
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