Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!

von Jörg-Olaf Schäfers um 17:44 am Dienstag, 23. Juni 2009 | 25 Kommentare

Falls gerade der Eindruck entsteht, ich würde mich nur noch mit Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschäftigen, muss ich dementieren. Dem ist nicht so. Zur Zeit beschäftige ich mich vor allem mit einem Fremdkörper in meiner rechten Ferse, den ich mir am Baggersee eingetreten habe. Aber genug von mir, es gibt auch gute Nachrichten.

Die Sache mit Kasachstan (”Frau Krogmann und das wilde Kasachstan“, 16.06.) wäre geklärt. Adilbek Alzhanov, Gesandter der kasachischen Botschaft in Berlin schrieb mir gerade, dass Kinderpornographie in der Republik Kasachstan selbstverständlich ebenso illegal ist, wie in Deutschland.
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Außer Kontrolle - Welche Macht hat das Internet?

von markus um 14:39 am | 15 Kommentare

Morgen Abend kann man wieder PHOENIX schauen. Um 22:15 Uhr geht es um die Frage: “Außer Kontrolle - Welche Macht hat das Internet?” Mit dabei ist u.a. Alvar Freude.

Per Knopfdruck lassen sich Flugtickets buchen, Nachrichten verschicken und manchmal sichert das Internet auch den einzigen freien Zugang zu Informationen. So wie in diesen Tagen im Iran. Der Aufstand der Oppositionellen dort zeigt, dass das Internet längst eine Waffe ist, um sich gegen Zensur und staatliche Kontrollen zu wehren. Hat das Internet die Macht, eine Diktatur zu stürzen? Werden „Twitter“ und „Facebook“ reale menschlichen Beziehungen immer mehr ersetzen? Und wie viel Freiheit verträgt das Internet überhaupt?

Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Ossi Urchs (Internetpionier), Astrid Herbold (Journalistin und Internetkritikerin), Jan Krone (Media- und Kommunikationsberater) und Alvar Freude (”Arbeitskreis Zensur”)

[Danke an Stefan]

Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen

von markus um 12:37 am | 17 Kommentare

Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über “Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“. Der Vortrag war spannend und ich hab mal vieles mitgeschrieben.

Warum Netzneutralität fragte sie in der Einleitung? Für viele sei das doch sowieso nur eine Sache für ein paar verwirrte Netz-Aktivisten und gerne würde da auch was mit Kinderpornographie verwechselt. Ihr Anliegen sei es, mindestens eine Debatte darüber zu bekommen, auch wenn viele heute noch nicht sagen könnten, ob wir Netzneutralität wirklich brauchen.

Die frühere Situation im Netz war: Netzbetreiber haben keinen Einfluss auf Anwendungen und Inhalte. Netzbetreiber konnten nicht in Pakete rein schauen und wussten lange nicht, welche Pakete bei ihnen übertragen werden. Nutzer konnten frei entscheiden, wie sie das Netz nutzen wollen. Heute ist das anders: Netzbetreiber haben Technologien, um in den Datenverkehr rein zu schauen (u.a. Deep Paket Inspection). Das gibt ihnen neue Möglichkeiten, Anwendungen und Inhalte zu kontrollieren.

Das Kernanliegen der Netzneutralitätsdebatte sei: Sollte man Netzbetreibern die Möglichkeit geben, diese Technologien zu nutzen? Oder sollen Nutzer bestimmen können, wie sie das Netz nutzen? Brauchen wir Regeln, die Netzbetreibern verbieten, Anwendungen und Services zu blockieren oder auszuschließen?

In der frühen US-Debatte rund um Netzneutralität gab es immer Verlautbarungen von Seiten der Netzbetreiber, man hätte doch ein Interesse an möglichst vielen Anwendungen, weil damit doch das Internet interessanter wäre und mehr Menschen ins Netz gehen. Haben Netzbetreiber einen Anreiz, solche Technologien zu nutzen und zu diskriminieren? Das sei nicht immer so, aber immer öfters als man denkt!

Von theoretischer Seite gibt es drei Fragenkomplexe:

1. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um eigene Gewinne zu steigern
2. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um unerwünschte Inhalte ausschließen
3. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, indem sie Anwendungen ausschließen oder zu blocken, um die eigenen Netze besser zu managen.

Es kamen eine Menge Beispiele, die die drei Fragenkomplexe beschreiben:

Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um eigene Gewinne zu steigern.

Netzbetreiber bietet Anwendungen und Services an, die mit denen von anderen Anbietern konkurrieren. Bestes Beispiel ist Skype, was in vielen Mobilnetzen geblockt wird, weil man selber Geld mit Telefonaten macht. Aber auch der Netzbetreiber Comcast hat in den USA mit dem blocken von Bittorrent gezeigt, dass BitTorrent das Potential hat, sich zu einer Distributionsplattform fuer Fernseh- und Videoinhalte zu entwickeln, die mit Comcast’s tradionellem Video on Demand Service konkurriert.

Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um unerwünschte Inhalte ausschließen.

In Kanada hat ein Netzbetreiber namens Telus die Webseite eines Gewerkschaftsangehörigen geblockt. Telus befand sich mit der Gewerkschaft im Arbeitskampf, und auf der Webseite diskutierten Gewerkschaftler ueber ihre Strategien im Arbeitskampf.
Netzbetreiber geben sich Inhalterichtlinien und damit will man dafür sorgen, dass über die eigenen Netze keine kontroversen Inhalte verbreitet werden. Eine Gruppe von Abtreibungs-Aktivisten wollte beim US-Netzbetreiber Verizon eine SMS-Mailingliste beantragen. Dies wurde abgelehnt, weil Abtreibung ja ein heikles Thema sei. Erst als die Geschichte bei der New York Times auf dem Titelblatt war, ruderte der Netzbetreiber zurück.
AT&T streamte Musikkonzerte, u.a. von Pearl Jam. Als der Sänger Eddie Vetter in einem Konzert George W. Bush kritisierte, wurde die Kritik von AT&T raus geschnitten. Man argumentierte mit Inhalteprinzipien und dass man doch Kinder vor böser Sprache schützen müsste.
Apple schliesst Anwendungen aus dem iPhone-Store aus, die politisch kontrovers sein könnten.

Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, indem sie Anwendungen ausschließen oder zu blocken, um die eigenen Netze besser zu managen. Read more

Netzpolitik in der SPD

von markus um 21:43 am Montag, 22. Juni 2009 | 29 Kommentare

Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten Netzpolitiker der SPD abhanden gekommen sind, ist ein neuer Aufbruch echt notwendig. Wer vertritt denn noch ein progressive Netzpolitik innerhalb der SPD auf Mandatsseite? Mir fällt niemand mehr ein.

Deshalb freut es mich, dass ein Basis-Vernetzungstreffen zu Netzpolitik in der SPD für den 1. August in Hamburg angekündigt ist. Kurz- und mittelfristig wird die Noch-Volkspartei ja noch eine Rolle spielen und etwas Kontra zur vollkommen unfähigen CDU/CSU tut ja nur gut. Vernetzt Euch, werdet lauter und wirkt auf die Sozen-Mandatsträger ein. Mit Zensursula haben sie gerade ein Armutszeugnis abgegeben. Schlimmer kann es kaum noch werden.

Als Diskussionsgrundlage kann ich diese beiden Artikel von mir empfehlen, die immer noch aktuell sind:

Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0.
Kommentar zum IT-Gipfel.

CDU: Ahnungslos im Netz!

von markus um 21:21 am | 13 Kommentare

Zeit.de hat wohl schon mehr vom CDU-Wahlprogramm gelesen und kommentiert dieses: Ahnungslos im Netz.

Beispiel Urheberrecht: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.[...] Beispiel Netzsperren: Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun “weiter vorantreiben”. Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf “Killerspiele” ausweiten möchte. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten. Der Wahlprogrammentwurf der Union verstärkt diesen Eindruck noch.

Hab ich das Wahlprogramm heute auf cdu.de nur übersehen oder gibt es das schon zu lesen?

Unser Vorschlag ist: Keine Wahlempfehlung für die CDU/CSU.

Stern: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg

von markus um 21:13 am | 13 Kommentare

Stern.de hat einen passenden Kommentar zum Zensursula-Gesetz: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg.

Diesem Gesetz haben im Bundestag jetzt Abgeordnete zugestimmt, die keine Ahnung davon haben, wie Internet funktioniert. Und die ebenso wenig begriffen haben, welche globale Bedeutung dieses Medium längst für die Menschen, vor allem die Jugend, erreicht hat. Die mehr als 130.000 Warner, die beim Bundestag gegen das Pornogesetz auf den Seiten des Petitionsausschusses protestiert haben, sind keine heimlichen Sympathisanten der Kinderpornoschweine. Sie bekennen sich zur Freiheit des Internets, das denselben Schutz verdient wie die Grundgesetzartikel zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in unserer Verfassung. Wollen wir diese beschlossene Internet-Zensur? Sie stellt unsere Gesetzgeber sehr nahe Schulter an Schulter mit jenen iranischen Politikern, die jetzt jene Regimekritiker ins Gefängnis werfen lassen wollen, die weiterhin das Internet als Kommunikationsmittel ihres Protestes benutzen.[...] Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.

Unter Piraten - Wem gehört das geistige Eigentum?

von markus um 16:55 am | 60 Kommentare

Heute Abend um 22:15 Uhr auf PHOENIX: “Unter Piraten - Wem gehört das geistige Eigentum?”

Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (CDU, Ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland) zum Thema:

Es scheint wie eine neue Jugendbewegung: Quasi aus dem Nichts heraus kam die “Piratenpartei Deutschland” bei der Europawahl Anfang Juni auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen. Dabei ließen die “Piraten” zahlreiche etablierte Splitterparteien, die sich seit Jahren um mediale Aufmerksamkeit bemühen, weit hinter sich. In Zeiten von “Flashmobs” und “Zugangserschwerungsgesetz” für das Internet genießen sie unter jungen Wählern - vor allem in Großstädten - regelrechten Kultstatus.
Mit welchem Programm? Eigentlich hat die Piratenpartei nur einen Punkt, nämlich den unbeschränkten Zugang zu allen im Internet verfügbaren Informationen zu ermöglichen. Freie Fahrt auf der Datenautobahn für freie Bürger? “Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte”, schreibt die Partei in ihren Programmzielen. Und das Urheberrecht, das geistige Eigentum, die Persönlichkeitsrechte Dritter? “Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (…) basieren auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum”", heißt es bei den Piraten.

Wie weit geht die Freiheit des Einzelnen im Internet? Und wo liegt der Unterschied zwischen materiellem und geistigem Eigentum?

[Danke an Jonas]

Es war einmal die Medien

von markus um 13:59 am | 5 Kommentare

Es gibt eine neue Monochrom-Show auf Video: “Es war einmal die Medien - Eine theatrale Nachhilfestunde in politisch aufgeladener Mediengeschichte.”