SWR-Schulfernsehen erklärt Demokratie 2.0

Das SWR-Schulfernsehen hat vor kurzem Morgens um 7:30 Uhr über “Demokratie 2.0: Chance oder Bedrohung für das politische System?” berichtet. Der 30 Minuten lange Beitrag steht jetzt auch im Netz.

Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen – das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in der Netzwelt aufwächst. Doch allmählich schwinden die Berührungsängste in allen Gesellschaftsgruppen. Die unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten in digitalen Netzwerken könnten in Zukunft verhärtete Strukturen unseres politischen Systems aufbrechen und eine als politikverdrossen geltende Gesellschaft zu neuer politischer Teilhabe erwecken. Aber ist eine über das Web 2.0 ausgetragene Willens- und Entscheidungsfindung wirklich demokratisch? Der Film lotet anhand verschiedener Beispiele politischer Netzwerke die Chancen aber auch die möglichen Gefahren der neuen Kommunikationsplattformen für unsere parlamentarische Demokratie aus.

Gibts hier auch als MP4 zum herunterladen.

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Surveillance Who is who – Überwachungsfirmen auf die Finger geschaut

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International, die seit 1990 über weltweite Aktivitäten von Überwachungsfirmen aufklärt, hat mit ihrem Surveillance Who is Who ein neues Projekt auf die Beine gestellt.

Gezeigt werden auf einer Übersichtskarte die Teilnehmer der letzten sechs ISS-Konferenzen. Diese sind nach Darstellung des Portals ein weltweiter Marktplatz für Sicherheitstechnologien, auf dem auch Vertreter autokratischer Regimes wie Bahrain, Saudi-Arabien oder Jemen anwesend sind.

Aus Deutschland sind neben sechs Behörden und Ministerien auch Branchengrößen wie Siemens oder Staatstrojaner-Hersteller Digitask vertreten.

Die vollständige Datenbank aller an den Konferenzen teilnehmenden Unternehmen und Behörden wird als csv-Datei (Comma Separated Values) zum Download (339kb) angeboten, um als Ausgangspunkt für weitere Recherchen oder Grundlage für Visualisierungen dienen zu können.

ISS World is attended by brutal dictatorships and Western democracies alike.

 

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Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin

Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte. Aber wie man sich denken konnte, war das nur eine Spitze des Eisberges. Aktueller Zwischenstand sind rund 12 Millionen Verkehrsdaten. Das berichtet der Tagesspiegel auf Basis von Zahlen des Berliner Polizeipräsidiums: Berliner Polizei hat mehr Handydaten ausgewertet als bekannt.

Allein 2011 sind neben 205 Verfahren, die wegen mutmaßlich politisch motivierter Taten eingeleitet wurden, in der Hauptstadt auch in 336 anderen Ermittlungen die Verbindungsdaten von einer oder mehrerer Funkzellen abgefragt worden. Nach welchen Straftaten genau dies geschehen ist, etwa Raub oder Einbruch, ist noch nicht bekannt. Pro Abfrage werden je nach Tageszeit oft mehr als zehntausend Verbindungen gespeichert. Fest steht, dass die Zahl der Funkzellenanfragen steigt, 2010 waren es in Berlin 366, 2009 noch 355.

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ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission

Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich auch nicht, die EU-Parlamentarier vor der Hysterie der Zivilgesellschaft zu warnen. Das ACTA-Abkommen wird in den kommenden Monaten in Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und soll danach auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Bei all den Fragen, die das Abkommen aufwirft – und die die EU-Kommission leider nicht korrekt beantworten kann – ist es unabdingbar, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit der EU-Grundrechtecharta prüft. Und hier ist das ganze Europäische Parlament gefragt. ACTA ist kein Konflikt zwischen “Links” und “Rechts”. Unsere Grundrechte sind zu wichtig, um sie dem Spiel der Parteien zu überlassen. Ein Entschließungsantrag, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, muss daher von Vertretern aller Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen werden.

Hier kurze Kommentare zu drei der Mythen, die die Kommission uns verkaufen möchte:

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Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. Weitere Unterstützer werden noch gesucht, es gibt auch eine obligatorische Facebook-Seite zur Demonstration, in der bereits fast 3000 Menschen ihr Kommen angekündigt haben (Also zumindest vom warmen Sofa aus per Klick). Auf Twitter kann man der Berliner Demonstration über @stopactaberlin folgen.

Mehr Infos über Proteste in der Nähe finden sich im StoppACTA-Wiki.

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Zu Guttenbergs Homepage gehackt

Offenbar in Bezug auf die in der Netzgemeinde umstrittene Tortung Karl Theodor zu Guttenbergs am vergangenen Donnerstag wurde am Sonntagmorgen die Homepage des Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister verunstaltet.

So erklärt sich der designierte Berater der EU-Kommisarin für die digitale Agenda Neelie Kroes zum neuen Bundeskuchenminister. Der im Quelltext der gehacketen Seite als Urheber genannte IT-Sicherheitexperte Stefan Esser streitet auf Twitter eine Beteiligung an dem Defacement ab.

Hier der auf der gehackten Homepage veröffentlichte Text:

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NPP117: Mitschnitt von “Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami”

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami.

Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42.

Das Programm bis 19h:

11.00 – 13.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (76 MB) und MP3 (122 MB)
Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“

* Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle, Rechtsanwalt)
* Aufspüren von DemonstrantInnen in Echtzeit im Iran (Erich Moechel, Internetreporter)
* Die Verwaltung des digitalen Tsunami: Die Rolle der EU-Sicherheitsforschung (Eric Töpfer, Statewatch/ CILIP)
Moderation: N.N.

14.00 – 16.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (59 MB) und MP3 (99 MB)
Podium 2: Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression
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Eine kleine Geschichte des Bürgerdialogs

Im Moment versucht sich die Bundeskanzlerin in digitaler Bürgernähe. Nachdem sie schon “mit über 100 Experten” gesprochen hat, soll jetzt auch das Volk zu Wort kommen – immer das große Ziel vor Augen: “Deutschland soll so bleiben, wie es ist.” Constanze Kurz nennt das Ganze auf faz.net “netzgestützte[r] Bürgerdialog im Vorwahlkampf”:

[...] der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

Das mit dem Dialog und der Bürgernähe scheint ein bißchen so zu sein wie die gerne betonte und angekündigte Transparenz: Klingen tut es gut, so richtig überzeugend kommen die wenigsten dabei rüber, und Konsequenzen hat man nicht zu erwarten.
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