Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen [...]
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Monatliches Archiv: April 2009
Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse
Veröffentlicht in Datenschutz, Informationstechnologie, Netzpolitik Getagged Bundesdatenschutzgesetz, Bundesregierung, Bundestag, schäuble 10 Kommentare
heute Abend: Chaosradio zu Internet-Sperren
Heute Abend um 22:00 befassen sich die Experten des CCC mit dem Thema auf Radio Fritz. Zu empfangen via Antenne oder Kabel in Berlin und Brandenburg, via Live-Stream überall im Netz, später dann auch als Podcast : Internetsperren. Von Laien regiert Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler Was im CR142 noch Theorie war, wird [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Getagged ccc, chaosradio, Deutschland, Jugenschutz, Zensur 8 Kommentare
Internet-Sperren in der ganzen EU?
Alvar Freude berichtet : Nun kommt es auch aus Brüssel: der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen. Zwar bringt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einige sinnvolle und unterstützenswerte Forderungen mit. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss [...]
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BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Informationstechnologie, Menschenrechte Getagged Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Deutschland Kommentieren
Netzsperren-Session auf dem Politcamp09
Netzpolitik.org ist Medienpartner des Politcamp , das am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet. In diesem Zusammenhang organisieren wir u.a eine Gesprächsrunde zu den Internet-Sperren: Internet-Sperren: Zensur oder notwendige Regulierung? Die von der Bundesregierung derzeit mit Hochdruck betriebene Einführung von Netzsperren ist heftig umstritten. Während die große Koalition es als notwengien Teil einer Gesamtstrategie ansieht, befürchten [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Events, Jugendschutz?, Zensur Getagged berlin, Events, Internetsperren, internetzensur, Jugendschutz?, Politcamp09, Zensur 5 Kommentare
Protest gegen Verlängerung des Urheberrechtsschutz
Bislang ist in Europa der Schutz der Werke von Musikkünstlern auf 50 Jahre begrenzt. Hatte man mit 18 Jahren also einen Hit, konnte man sich bis 68 auf Tantiemen freuen. Einflussreiche Lobbygruppen machen sich jedoch seit Jahren für eine Verlängerung des Schutzes auf 70 oder 95 Jahre stark. So könnte ein mit 18 Jahren gewordenes [...]
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Veröffentlicht in Urheberrecht Getagged Musik, musikindustrie, schutzfristverlaengerung, Urheberrecht, Verwertungsgesellschaft 17 Kommentare
Fansubs & Fanfiction: Kulturproduktion, einfach so.
Ralf bat mich, doch vielleicht auch mal wieder ein paar Zeilen zu schreiben, nun, wo Markus im Urlaub ist. Gerne doch. Bei Kris Köhntopp habe ich gerade einen Rant gefunden, über den man vielleicht mal ein paar Minuten nachdenken kann. Er handelt von Fanübersetzungen im Anime-Bereich, einem Thema, mit dem ich mich bisher überhaupt nicht [...]
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Veröffentlicht in Digitalkultur, Urheberrecht Getagged Fansub Anime Mange Emergenz Kulturproduktion Remix 12 Kommentare
Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat
Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Getagged BKA, bka-gesetz, Bundesrat, Bundestrojaner, Datenschutz, Jugendschutz?, parteien, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Zensur, Zensursula 31 Kommentare
