Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben.

Worum gehts?

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Update: Hier ist die aktuelle Version des Briefings für die Abgeordneten mit den kritischsten Änderungsanträgen inklusive Anleitung zum lesen und verstehen dieser.

Brüssel, 1. Juli 2008

Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket („Telecom package“) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen „graduated response“-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

„Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben“, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.

Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.

Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.

Die englische Version: MEPs want to torpedo the Free Internet on July 7th.

Weitere Ressourcen:

* UPDATE July 2nd: ANALYSIS OF FINAL VERSION OF COMPROMISE AMENDMENTS
* MAIN DOCUMENT with analysis and commented amendments by La Quadrature du Net (to send to MEPs)
* Other resources about the Telecoms Package

* Hintergrundpapier von Monica Horten zum Telekom-Paket

Zusammenfassung der Haupt-Argumente:

* A very complex law (5 directives, more than 800 amendments), and crucial votes on the beginning of the summer in a very opaque process.

* Various amendements (from Mavromatis, Guardans, Harbour, Trautmann, etc.) seem to do the opposite of the announced goal of the text of increasing the consumer protection.

* Amendement H1 : The Commission could impose technical standards on content filtering and monitoring Computing – so called „trusted computing“. The Commission will be able to give the concerned recommendations following a quick and undemocratic procedure, at the request of any national regulation authority (ARCEP, CSA, HADOPI + add names of English, German, etc.. NRAs).

* Amendment K2 authorizes the automatic processing of traffic data without the consent of the user, if this treatment is practiced to ensure „the safety of a public service of electronic communication, a public or private electronic communications , a service of the information society and electronic communicating equipment.“ The Commission could authorize „technical measures“ to prevent or stop infringements of intellectual property. It is necessary to monitor and filter users‘ electronic communications with hardware and software, which in practice amounts to spyware replacing a judge and proper judicial oversight.

* Amendment H2 and amendment H3 allow national regulatory authorities to impose access providers to work with rightsholders, in monitoring users specifically when their access is not „safe“ (e.g. used to download), and to promote surveillance technologies mentioned above, which is similarly contained in the French draft law for graduated response.

* This set of amendments creates in European law the unprecedented mechanism known as graduated response: Judicial authority and law courts are vacated in favour of private actors and „technical measures“ of surveillance and filtering.

Mitmachen!

Es gibt eine Wiki-Seite, wo bisher in englischer und französischer Sprache Anleitungen stehen, wie man jetzt konkret Europaabgeordnete kontaktieren kann. Hier können wir noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen.

Ausserdem kann man direkt siene Europaabgeordneten kontaktieren. Auf der Wiki-Seite steht die Beschreibung. Eine Alternative zum mailen, faxen und anrufen ist Abgeordntenwatch, wo man auch die 99 deutschen Europa-Abgeordneten kontaktieren kann.

Bloggt darüber und weist Eure Leser darauf hin, dass man jetzt die eigenen EU-Abgeordneten kontaktieren sollte. Am kommenden Montag ist eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament. Die letzte Abstimmung wird dann vermutlich am 2. September sein.

Update: Mittlerweile gibt es auch Medien-Artikel mit weiteren Hintergrundinfos:

Sehr ausführlich hat Christiane Schulzki-Haddouti für Heise recherchiert: EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen.

Schließlich sieht Harbours Erweiterungsvorschlag für Artikel 21 derselben Richtlinie Regelungen vor, die auch das französische „drei Treffer und du bist tot“-Modell enthalten: So sollen die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen verpflichten, Informationen zu bestehenden und neuen Kunden zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Informationen gehören Angaben über „illegale Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste“, insbesondere „Urheberrechtsverstöße“ sowie Angaben zu „Schutzmittel gegen Risiken persönlicher Sicherheit, Privatsphäre und persönlicher Daten“. Darunter seien, so die Bürgerrechtler, Sicherheitsverfahren zu verstehen, die ohne Genehmigung der Behörden eingesetzt würden.[….] Gleichwohl gibt es auch im ITRE-Ausschuss Änderungsvorschläge hinsichtlich „gesetzeskonformer Inhalte“. Die französische konservative Abgeordnete Dominique Vlasto brachte gemeinsam mit dem belgischen Konservativen Ivo Belet den Änderungsvorschlag Nr. 122 ein, der die Internet-Provider „ermutigen“ will, „gesetzeskonforme Inhalte“ („lawful content“) zu fördern und zu schützen. Gemeinsam mit der deutschen Konservativen Ruth Hieronymi (CDU) brachten Vlasto und Belet den Vorschlag Nr. 308 ein, der dafür sorgen soll, dass die Internet-Provider hierfür mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten dürfen.

Futurezone: EU-Pläne bedrohen das freie Internet.

Die Aktivitäten von Industrie und ihr nahestehenden EU-Abgeordneten treiben dabei auch merkwürdige Blüten. Die französische Initiative La Quadrature du Net, die gegen das HADOPI-Gesetz kämpft, hat in den Eingaben der EU-Parlamentarier Manolis Mavrommatis [Griechenland; konservativ] und Ignasi Guardans [Spanien; liberal] wortwörtliche Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby SACD festgestellt. Mavrommatis, so eine Analyse der Bürgerrechtler, habe sogar vorgeschlagen, die Definition von Spyware dahingehend zu ändern, dass sie nicht mehr auf Programme zuträfe, die „illegitime“ Aktionen des Nutzers aufzeichnen. Solche von der Medienindustrie eingesetzte Spyware solle demnach „keinen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre“ mehr darstellen. Damit wären, so die Initiative, auch Programme wie das berüchtigte Sony-Rootkit mit einem Streich in der ganzen EU legal.

Heise: Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket.

Bürgerrechtler und Blogger rufen zu Protesten gegen jüngste Änderungsanträge zur geplanten Novelle des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf. In den umstrittenen Vorschlägen konservativer Abgeordneter geht es vor allem um die Einführung einer Regelung, wonach Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gekappt werden sollen („Three-Strikes“-Bestimmung). Generell soll die Nutzung illegaler Inhalte durch ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindert werden.

Welt-Debatte: EU schafft die Netzneutralität ab.

Jetzt gibt es in der EU einen Vorstoss, der noch mal einen Schritt weiter geht und hinter dem offenbar auch einige Vertreter der Copyright/Rechteinhaber stehen, ohne dass man jetzt mit dem Finger auf jemanden genaues zeigen könnte. Im Grunde geht es darum, dass die Internetprovider mehr in die Pflicht genommen werden sollen. Die stellen sich bisher auf den, rechtliche legalen, Standpunkt, dass sie ja nur der Bote sind, der die Datenpakete überbringt. Was in den Paketen steckt, ist nicht deren Sache. Genau hier soll ein neues EU-Gesetz, das unter dem Namen „Telecoms Package“ in dieser Woche verabschiedet werden soll, ansetzen. Der Provider soll eben doch mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht.

Der Foebud unterstützt jetzt auch die Aktion: Dringende Kampagne: Telekom-Paket der EU verschärft Überwachung.

Der FoeBuD ruft auf: Helfen Sie mit, gegen weiteren Überwachungswahn anzugehen – kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments und deren Assistenten bis zum 7. Juli 2008!

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

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94 Ergänzungen

  1. Hier können wir noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen.

    Hab mal eine grobe Übersetzung gemacht. Hoffe, es kann nochmal jemand drüberschauen, habe jetzt wörtlich übersetzt (mehr oder weniger..). Weiß aber wenig über das Thema, auch deutsche Besonderheiten (wie wählen wir unsere Europa-Abgeordneten?) konnte ich noch nicht berücksichtigen.

  2. Da steht „Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung.“
    Damit ist sicherlich gemeint „Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung.“ oder?
    Eine Suche nach dem Begriff lässt allerdings keinen Zweifel, dass es wahrheitsgemäß nur heißen kann:
    „Das Telekom-Paket wurde bisher unter strenger Geheimhaltung in fensterlosen Hinterzimmern diskutiert und soll nun schnell – am besten ungelesen – durchgewunken werden.“

  3. ich verstehs nicht ganz…

    prinzipiell sollte ich alle abgeordneten aus berlin kontaktieren, richtig?

    gibt es irgenwelche beispiel texte, and denen man sich orientieren kann? mir fehlt nämlich überblick und zeit um selbst was sinnvolles zu verfassen… leider.

  4. Hey,

    kannste die Argumente auch mal auf griechisch schreiben, das verstehe ich nähmlich auch nich.

  5. Netzpolitik.org mobilisiert gemeinsam mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien gegen das Telekom-Paket, das momentan auf EU-Ebene verhandelt wird. Mit dem Telekom-Paket soll ein europaweit einheitlicher Rahmen für Telekommunikationsdienste geschaffen werden. […]

  6. Hallo,

    ich finde es schon sehr unverschämt und bin gegen diese Datenschnüffelei. Ich frage mich schon lange wofür wir denn überhaupt noch ein Grundgesetz haben, das nach deren Willen sowieso angpasst wird, wie sie es gerade brauchen. Damit werden wir doch alle verdächtigt. Kopfschüttel.

    Das NETZ muss ANONYM bleiben.

    Gruß
    F.Bloem

  7. Danke für die Information
    Da dieses Thema uns hier in Österreich genauso betrifft, wäre es toll wenn es auch hier ortsspeziefischere Informationen zu diesem Thema gäbe. Falls dies schon der Fall sei, bitte ich mich bitte dorthin zu verlinken, danke

  8. Also ich habe mal eine mehr oder weniger große Massenanfrage an alle MdEPs aus NRW gestellt. Ich habe auf die Auswirkungen dieses Pakets hingewiesen und wollte von jedem einzelnen NRW-MdEP wissen, ob sie ausreichend informiert sind und wie sie dieses Paket einschätzen und ob sie dagegen stimmen würden, wenn sie Zweifel hegen. Leider hat abgeordnetenwatch.de das als kontraproduktiv bewertet und die Fragen nicht veröffentlich, lediglich weitergeleitet. Ihr kennt sicherlich diese Standard-Mails. („Eine Fragenflut zu einem Thema wäre auch kontraproduktiv
    für die Akzeptanz unserer Seite durch andere Nutzer und die Abgeordneten.“) Ich interpretiere das so, wenn also drei unterschiedliche Personen zu einem Thema fragen würden, wird es nicht veröffentlicht. Ich habe ein Thema an verschiedene MdEPs angesprochen und es wird auch nicht veröffentlicht. Das heißt für mich oder euch zur Lehre: personalisiert die Texte (nicht nur in der Anrede). Gruß vom geläuerten silvilein. ;)

  9. In nur 24 Std habe ich eine Antwort von Frau Rühle bekommen – Fazit: Die Kampagne komme zu früh, da noch nichts entschieden und noch zu korriegieren sei. Am Montag werde nur über den „Verbraucherteil“ entschieden. Inhaltlich: Telefondienste sollen allen offen stehen.

    1. Danke für den Hinweis. Die Kampagne ist ja bis zur letzten Abstimmung am 2. September angelegt. Montag ist eine Vorabstimmung in einem Ausschuss. Wie das immer so ist, zeigen Ausschussabstimmungen ein gutes Stimmungsbild für andere Abgeordnete. Daher ist es nicht zu früh, und etwas mehr Aufmerksamkeit kann das Telekom-Paket durchaus vertragen.

      Ich schreib wahrscheinlich nochmal einen Text dazu, wie das Paket aufgebaut ist und in welchen AUsschüssen welche Themen und Richtlinien besprochen werden.

      1. Nachdem ich mich jetzt nochmal mit dem aktuellen Stand der Änderungen beschäftigt habe, muss ich Heide Rühle Unrecht geben. Sehr wohl stehen am Montag im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) Änderungsanträge zur Netzneutralität zur Abstimmung. Und ich fürchte, dass Heide Rühle nicht genau verstanden hat, wie verschiedene Änderungsanträge miteinander harmonieren und aufeinander aufbauen. Es kann also nichts schaden, sie nochmal daran zu erinnern, sich mit der Thematik weiter auseinanderzusetzen.

  10. FYI:

    habe nach meiner Mail an die Berichterstatteri Frau Trautmann soeben folgende Antowrt Ihrer Assistentin erhalten

    ————————-
    [..unimportant stuff deleted..]

    I suppose you are referring to a note that was first published by French association la „Quadrature du Net“, I just would like to let you know that the compromise amendment they are referring to is no longer under discussion with the political groups.
    I’m sorry to hear that they kept circulating this note despite their meeting last Friday with my colleague who underlined that this amendment would not been kept in this state. Nevertheless, may I take this opportunity to let you know that since then, the note has been updated and that Mrs Trautmann’s report is no longer concerned.

    ————————-

  11. Dankf für die Info.
    Hast du die Antwort an Quadrature du Net weitergeleitet? Ist schon wichtig, dass die Infos irgendwo zusammen laufen…

  12. So, was heisst das nun? Alle Gefahr gebannt? Wo sieht man eigentlich genau, was gerade wo diskutiert wird?

    Es wäre schon schön, wenn die EU was einfacher zu verstehen und transparenter wäre (gilt wohl aber für all diese Organisationen). So recht bürgernah gibt sich Politik ja leider nicht. Aber vielleicht kommt ja Government 2.0 noch irgendwann ;-)

    Ansonsten habe ich auch noch ein paar Politikern gemailt und gefaxt.

  13. Dieses Thema geistert nur in den üblichen links-alternativen Internetmedien herum (Heise, diverse Blogs, …).

    In den etablierten Medien (Zeitungen, Fernsehnachrichten) habe ich noch nichts davon gehört. Ich gehe deshalb davon aus, dass hier mal wieder gewaltig übertrieben und der Teufel („Überwachungsstaat“) an die Wand gemalt wird.

  14. die ganzen Apelle an irgendwelche EU- Politiker, die sowiso nur das tun was sie selber wollen und nicht was die Bevölkerung will, helfen überhaupt nichts. Politiker kann man nur mit Geld beeinflussen. Sollte es soweit kommen, dass alles überwacht wird, müssen einfach alle Nutzer ihren Internetzugang abmelden, was glaubt ihr wohl, wie schnell dann solche schwachsinnigen Gesetze vom Tisch wären. Ich wäre dabei und würde solange auf das Internet verzichten, bis das Gesetz wieder abgeschafft würde.
    Frohes neues Jahr

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.