Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält es für illegal, dass Lidl und Penny mit Spezialpreisen für Nutzer:innen ihrer Apps werben, ohne dazuzuschreiben, was das Produkt normalerweise kostet. Eine Petition sammelt parallel Stimmen gegen Einzelhandels-Tracking-Apps.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
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Ticker vom 27.01.2025
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Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin konnte sich der slowakische Premier Robert Fico über eine wundersame Vermehrung von Liebesbekundungen in sozialen Medien freuen. Es dürfte sich um von Russland gesteuerte Bots gehandelt haben.
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Instagram und Facebook hatten zeitweise Postings und Accounts entfernt, die zu Anbietern von Abtreibungspillen führten. Eigentlich wollten die Unternehmen laut eigener Aussage weniger und besser moderieren.
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Palantir, Cellebrite, Clearview und viele weitere: Die New York Times hat aufgeschrieben, wer am Abriegeln der US-Grenzen verdient. Und wie Trump Überwachungstechnologie für seine Deportationspläne nutzen könnte.
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Reddit-Nutzer:innen mit Adblocker berichten, dass ihnen auf YouTube stundenlange Werbe-Videos ausgespielt wird. Google spricht von einer Kampagne, die Zuschauer:innen dazu bringen soll, Werbung zuzulassen oder für das Angebot zu bezahlen.
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Die FPÖ will die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich drastisch umbauen und damit Journalismus aushungern. "Die Zerstörung des ORF beginnt", warnt der ORF-Redaktionsrat.
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Zuletzt ist es etwas stiller rund um die Verschwörungsideologie QAnon geworden. Das könnte sich ändern: Mit Kash Patel soll ein Mann neuer FBI-Chef werden, der allerlei paranoiden Schwurbel-Erzählungen anhängt.
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"Durch eine Kombination aus Versehen, Inkompetenz und mangelnder Sorgfalt" sind Kund:innendaten des Unternehmens d-trust an die Öffentlichkeit gelangt. Der CCC empfiehlt einen Fünf-Punkte-Plan.
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Viele Asylbewerber:innen leiden unter psychischen Erkrankungen. Wie können Behörden damit umgehen? Einerseits müssten Betroffenen mehr Hilfe erhalten. Andererseits versuchen Sicherheitsbehörden, die Öffentlichkeit vor erkrankten Menschen mit Gewaltpotenzial zu schützen.
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Ticker vom 24.01.2025
Im Vorfeld der Festnahme des Signa-Gründers René Benko hatte die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar auch die Telefone des Immobilienunternehmers abgehört. Ihm wird vorgeworfen, Vermögen verschleiert zu haben.
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Die Electronic Frontier Foundation fasst zusammen, warum es keine gute Idee ist, Gesichtsscans zur Altersverifizierung zu nutzen. Denn das ist nicht nur fehleranfällig, es bringt auch eine ganze Reihe anderer Probleme: von Datenschutz bis zu drohender Ausweitung.
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In Spanien wurde die ehemalige Direktorin des Nachrichtendiensts CNI angeklagt. Das Gericht sieht ausreichenden Verdacht, dass ihre Behörde die katalanische EU-Abgeordneten Diana Riba und einen weiteren Abgeordneten mit dem Staatstrojaner Pegasus ausgespäht hat.
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Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg den Abbau von Faktenchecks und Inhaltemoderation angekündigt hat, positioniert sich das EU-Parlament als "zutiefst besorgt" und fordert EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf, das Gesetz über digitale Dienste "strikt durchzusetzen".
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Die Biden-Regierung drängte aufs TikTok-Verbot; die Plattform drohte mit Shutdown, der Oberste Gerichtshof schaltete sich ein; Trump machte Hoffnung auf einen Deal: Die Washington Post rekonstruiert das Hauen und Stechen um das nach wie vor ungeklärte TikTok-Verbot in den USA.
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Mit Geldgeschenken über 5.000 US-Dollar will Meta offenbar TikTok-Creator*innen abwerben. Durch den jüngst von Mark Zuckerberg angekündigten Verzicht auf Faktenchecks in den USA ist möglicherweise Budget freigeworden.
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Der von Erzkonservativen regierte US-Bundesstaat Missouri hat mit einem Online-Formular Beschwerden über trans Personen eingeholt. Aktivist:innen haben es nun mit weiterem Unsinn geflutet, bis auf Weiteres ist die Spitzel-Plattform außer Kraft gesetzt.
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Ticker vom 23.01.2025
Seit drei Monaten schon soll eine neue russische Einflussoperation namens "Storm-1516" in den Bundestagswahlkampf eingreifen. Das hat die Rechercheplattform Correctiv gemeinsam mit Newsguard und Gnida herausgefunden.
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Was sagt eine CC-Lizenz darüber aus, ob die abgebildete Person mit der Verbreitung "ihres" Fotos einverstanden war? Hier sind vor allem Fotograf:innen in der Pflicht.
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Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA klagt gegen den KI-Anbieter Suno AI. Mit dem Tool lassen sich per Prompt Songs generieren. Laut GEMA wurden dabei die Urheber:innen weder gefragt noch finanziell beteiligt.
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Nach einem Hackerangriff auf einen Gesundheitskonzern in Dänemark wurden sensible Patient:innendaten geleakt. Die Informationen könnten für Betrugs- und Erpressungsversuche genutzt werden. Von dem Angriff sind potenziell 130.000 Patient:innen betroffen.
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Musks Hitlergruß verfolgt ihn bis nach Brandenburg. Dort haben die Kunstkollektive "Zentrum für politische Schönheit" und "Led By Donkeys" angeblich eine passende Projektion auf die Tesla-Gigafactory des US-Unternehmers geworfen.
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Auch die jüngst überarbeiteten "Pay or okay"-Modelle von Meta würden gegen Datenschutz- und Verbraucherschutzgesetze sowie obendrein gegen den Digital Markets Act verstoßen. Das sagt die europäische Datenschutzorganisation BEUC in einer Beschwerde.
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Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW hat Untersuchungen gegen zehn Versicherungsunternehmen eingeleitet. Die Firmen haben mutmaßlich mit knapp 30 weiteren Versicherern in einem geschlossenen E-Mailverteiler rechtswidrig auch sensible Gesundheitsdaten geteilt, um Versicherungsbetrug aufzudecken.
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Mit einer Datenanalyse untersucht Bloomberg, wie neun prominente rechte YouTuber und Podcaster, von Logan Paul bis Joe Rogan, den US-Präsidentschaftswahlkampf im Sinne Donald Trumps beeinflusst haben.