Erneut wurde ein Datenkabel in der Ostsee beschädigt, diesmal vor der schwedischen Insel Gotland. Die schwedische Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Sabotage gestartet. Es ist die dritte Beschädigung der Leitung "C-Lion1" innerhalb von vier Monaten.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
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Ticker vom 21.02.2025
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US-Vizepräsident Vance setzt seine Erzählung von der Münchner Sicherheitskonferenz fort. Er knüpft die Unterstützung Deutschlands in der Landesverteidigung an seine eigene Vorstellung von Rede- und Meinungsfreiheit.
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Elon Musk nutzt mal wieder seine Plattform X, um auf politische Ereignisse zu reagieren und sich in selbige einzumischen. Wer noch wissen will, worum es diesmal ging, kann das bei der taz nachlesen.
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Der von Trump ausgesuchte, neue Chef der US-Behörde FTC hat angekündigt, vermeintliche Zensur durch Tech-Plattformen untersuchen zu wollen. Die sollten ihre Nutzer:innen nicht "schikanieren". Damit geht der rücksichtslose Deregulierungskurs der US-Regierung weiter.
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Reporter ohne Grenzen fordert von der künftigen Bundesregierung, den Quellenschutz durch ein Recht auf Verschlüsselung zu stärken. Außerdem will die Organisation, die für die Pressefreiheit kämpft, dass Medienschaffende auf Demonstrationen besser geschützt werden.
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Insider berichten laut Reuters, dass TikTok seine Moderationsteams verkleinere und Menschen entlasse. Derzeit sollen rund 40.000 Personen im Bereich "Trust and Safety" arbeiten; wie viele es künftig sein werden, ist unbekannt.
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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert eine wirksame Regulierung von Kryptowährungen. Andernfalls könnten diese eine neue Finanzkrise auslösen.
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Schon wieder ein Datenleck bei Spionage-Apps: Sicherheitsforscher konnten private Informationen von Telefonen einsehen, die mit den Programmen Cocospy und Spyic überwacht wurden. Außerdem waren die E-Mail-Adressen der Überwachenden sichtbar.
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Ticker vom 20.02.2025
In Australien kommt bald ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Nun kritisiert eine Behörde, dass diese das Verbot leicht umgehen können. Die Plattformen vertrauen bisher offenbar auf Selbstauskünfte beim Alter.
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15 Prozent aller Haushalte sind beim Glasfaserausbau auf Fördermittel angewiesen, so eine Studie des Consulting-Unternehmens EY. Bei den meisten davon ist die Förderung angekommen, aber nur wenige haben inzwischen eine moderne Leitung.
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Das ägyptische Regime hat seit Ende letzten Jahres mindestens 59 Menschen festgenommen, weil sie auf Facebook und Telegram mit regierungskritischen Inhalten interagiert hatten. Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung.
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Mit 920 Millionen Euro darf Deutschland dem Chip-Hersteller Infineon beim Bau einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden unter die Arme greifen. Die Summe ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, ihre volle Kapazität soll die Fabrik im Jahr 2031 erreichen.
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Die Bürgerbeauftragte der EU untersucht den Wechsel eines EU-Kartellbeamten zu Microsoft. Zwar hatte die EU-Kommission dem zugestimmt, doch zwei NGOs hatten die Position des Ex-Beamten im Bereich Wettbewerb und Regulierung kritisiert.
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Ab Dezember 2025 soll das tech-solutionistische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien in Kraft treten. In einer Studie hat die zuständige Regulierungsbehörde nun erfasst, wie viele Minderjährige derzeit soziale Medien nutzen.
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Birkenstock mag keine ähnlichen Konkurrenz-Sandalen und hat daher versucht, gerichtlich als Kunst durchzugehen – um Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Der Argumentation konnte der Bundesgerichtshof nichts abgewinnen. Es sind und bleiben: Sandalen.
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Eine italienische Journalist:innen-Gewerkschaft hat Strafanzeige gegen Italiens Regierung gestellt. Es geht um den Staatstrojaner-Skandal, bei dem auch Medienschaffende mit "Graphite" überwacht wurden. Viele von ihnen hatten sich kritisch über die Regierung geäußert.
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Der deutsche Ableger der Denkfabrik ISD hat untersucht, wie deutsche rechtsextreme Akteur*innen sogenannte generative KI einsetzen. Ergebnis: Sie illustrieren damit ihre Botschaften, etwa gegen geflüchtete und queere Menschen.
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Das indische Software Freedom Law Center hat einen Bericht vorgelegt, wie oft Behörden in Indien von 2023 bis 2024 das Internet abgeschaltet haben – etwa, um angebliche Unruhen zu verhindern. Fazit: "Indien ist die Internet-Shutdown-Hauptstadt der Welt."
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Kampf für reproduktive Rechte: Zwei NGOs (EFF und Repro Uncensored) haben eine Kampagne gestartet, um die vermehrte Löschung von Online-Inhalten über Abtreibungen, vor allem in den USA, zu dokumentieren und dagegen vorzugehen.
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Ticker vom 19.02.2025
Rund 7.000 Menschen wurden in Myanmar aus sogenannten „Scam-Zentren“ befreit. Dort wurden sie etwa zu Online-Betrugsmaschen gezwungen. Einem UN-Bericht zufolge sollen in Südostasien mehrere hunderttausend Menschen in sklavenähnlichen Zuständen gefangen sein.
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Das Verlagshaus Mediahuis Ireland verklagt die Plattform X. Demnach soll die Musksche Fake-News-Schleuder irreführende Werbeanzeigen akzeptiert und ausgeliefert haben, die als seriöse Zeitungsartikel getarnt waren.
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Cyberkriminelle stehlen Bonuspunkte von Rewe-Kund:innen. Möglich machen dies offenbar schwache Passwörter und Phishing. Rewe bestreitet ein Datenleck.
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Mehrere Menschenrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen beklagen, dass im Bundestagswahlkampf rechtsstaatliche Mechanismen in Frage gestellt werden. Sie warnen vor Entwicklungen wie in Italien, Polen und Ungarn.
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In den USA protestierten Tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch Elon Musks "DOGE"-Abteilung und die rechtsradikale Trump-Regierung. Auf den Schildern steht zum Beispiel: "Verteidigt unsere Demokratie".