Valentin Lippmann
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Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle
Die Novelle für ein sächsisches Polizeigesetz hat noch einige offene Baustellen. Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.
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Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.
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Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter
Der Nebel über der sächsischen Verwaltung könnte sich mit einem neuen Transparenzgesetz bald legen, zumindest ein bisschen (Symbolbild aus der Landeshauptstadt Dresden) Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben. Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht. Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen.
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Corona: Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei
Bis heute wissen Betroffene im Kreis Schweiz-Osterzgebirge nicht, dass ihre Daten bei der Polizei gelandet waren. (Symbolbild) Corona: Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei Im März behauptete das sächsische Innenministerium noch, die Polizei habe keine Corona-Listen mit Daten zu Infizierten erhalten. Heute beteuert es, nicht gewusst zu haben, dass seine Polizei in großem Umfang Listen erhielt.
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: Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren
Die Grünen bezeichnen den Gebrauch der Funkzellenabfrage als "inflationär". : Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.
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: Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz
Sicherheit durch Täuschung: Die Attrappe eines Polizeifahrzeugs in der Türkei soll Autofahrer zum Langsamfahren bewegen. : Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz Mit „Hightech gegen Kriminelle“ will Sachsens CDU vorgehen. In der Grenzstadt Görlitz sollte ein Pilotversuch für „intelligente Videoüberwachung“ starten. Bislang steht nur eine hochauflösende Kamera.
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: Sachsen: Mehr als dreimal so viele Handy-Rasterfahndungen wie 2012
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/mikecogh/5047039173/">Michael Coghlan</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA-2.0</a> Lizenz : Sachsen: Mehr als dreimal so viele Handy-Rasterfahndungen wie 2012 Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition „unwürdig für einen Rechsstaat“.