Tschechische Republik
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Big Brother Awards: Negativpreis für die tschechische Abfallwirtschaft
In Tschechien gibt es Rabatte bei ordentlicher Mülltrennung. Big Brother Awards: Negativpreis für die tschechische Abfallwirtschaft In Tschechien wurden die Big Brother Awards für das Jahr 2023 verliehen. Einer der Negativpreise ging an eine Plattform, die Leute mit Rabatten dazu animieren soll, ihren Müll besser zu trennen. Aber „MojeOdpadky“ erhebe umfassende Daten. Prämiert wurde auch ein Polizei-System für biometrische Gesichtserkennung.
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Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren.
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Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
Erstmals zeigt das Verteidigungsministerium die anvisierte "Eurodrohne" mit Raketen. Noch ist aber nichts entschieden. Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite.
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Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Tschechien übernimmt die Speicherung für Behörden aus Drittstaaten nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung, der geheimdienstliche Fahndungen regelt. Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.
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EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre
Die europäische Rüstungsorganisation OCCAR prüft das Angebot von Airbus für die Eurodrohne und zeigt erstmals ein Modell mit Bomben und Raketen. EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.
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: Airbus baut die „Eurodrohne“
Vorstellung eines nicht flugfähigen Modells der "Eurodrohne" auf der ILA 2018 in Berlin. : Airbus baut die „Eurodrohne“ Bis 2025 sollen europäische Rüstungskonzerne eine bewaffnungsfähige „Eurodohne“ entwickeln. Sie würde dann auch im zivilen Luftraum fliegen. Dafür fehlt es an einem Ausweichsystem. Das Verteidigungsministerium erwägt deshalb den Einbau „amerikanischer Technologie“.