Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

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Linkschleuder

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Private WLAN-Betreiber fallen nicht unter die Störerhaftung, wenn sie voreingestellte Router-Passwörter nicht ändern. Das hat der BGH gestern entschieden. Seit einer Leitsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 haften Anschlussbesitzer, wenn sie ihren Internet-Zugang nicht vor illegalen Handlungen Dritter absichern. Bisher war unklar, ob die Passwörter, mit denen die Router ausgeliefert werden, durch eigene ersetzt werden müssen, […]

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Datenschutz

Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform

In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht: Vor ein paar Tagen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Suchmaschinenanbieter wie Google verpflichtet werden können, Suchergebnisse aus […]

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Datenschutz

Facebook: Änderung der Nutzungsbedingungen macht Nutzer endgültig zu Werbeträgern

Facebook hat wieder einmal seine „Datenverwendungsrichtlinien“ und seine „‎Erklärung der Rechte und Pflichten“ aktualisiert. Wenig überraschend gehen die Änderung zu Lasten der Nutzer und dass in teils drastischer Art und Weise. So möchte Facebook die Daten der Nutzer weiter kommerzialisieren, indem sie für die Schaltung von Werbung genutzt werden dürfen. Die entscheidende Änderung findet sich […]

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Datenschutz

Deutscher Juristentag: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung

Der Verein Deutscher Juristentag sieht ein „hohes Gefahrenpotential der Internetkriminalität“. Auf seiner Mitgliederversammlung fordert die Abteilung Strafrecht neue technische Möglichkeiten für Ermittler, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung. Andere Juristen-Vereine widersprechen – zusammen mit dem Chaos Computer Club. Der Deutsche Juristentag ist ein gemeinnütziger Verein von Juristinnen und Juristen, dessen Beschlüsse oft Gesetz werden. Auf dem […]

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