Screenshot der WirvsVirus-Abschlussveranstaltung
Technologie #WirvsVirus-Hackathon der Bundesregierung

Wenn sich die Zivilgesellschaft organisiert, um gesellschaftliche Probleme zu lösen

Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. Eine Reflexion und Bilanz aus TeilnehmerInnensicht.

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Öffentlichkeit

#GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.

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Öffentlichkeit

#Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar

Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.

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Öffentlichkeit

Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen

Das Justizministerium schaltet auf Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt seine Rolle und Handlungen in der Landesverrats-Affäre. Wir veröffentlichen einen Brief des Ministeriums an den Rechtsausschuss, der morgen dazu tagt. Im Gegensatz zu Justizminister Maas stehlen sich Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aus der Verantwortung und schwänzen den Ausschuss.

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