Staatsgeheimnis
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Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Pegasus-Abhörskandal in Spanien Aufklärung versprochen Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz Nach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern. Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik.
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: Ungewöhnliches Datenleck: Second-Hand-Staatsgeheimnisse in Australien
Dran denken: Akten ausräumen, bevor der Schrank in den Second-Hand-Laden kommt. : Ungewöhnliches Datenleck: Second-Hand-Staatsgeheimnisse in Australien Staatsgeheimnisse im Second-Hand-Laden? In Australien ist das Realität geworden. Alte ausrangierte Aktenschränke landeten im Gebrauchtverkauf. Nur leider enthielten sie noch jede Menge teils streng geheime Dokumente. Offensichtlich hatte das zuvor niemand bemerkt, denn die Schränke waren verschlossen und die Schlüssel fehlten. Die Dokumente fanden schließlich ihren Weg zu ABC News, die einige davon nun veröffentlichten: […]
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: „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen
<a href="https://www.flickr.com/photos/markhillary/10206653986" data-external="true">MI6 Zentrale in London”</a> von <a href="https://www.flickr.com/people/markhillary/" data-external="true">Mark Hillary</a>lizensiert unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0" data-external="true"> CC BY 2.0</a> : „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.
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: Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister
Nach Einstellung der Ermittlungen: Aufdröseln, wer was wann wusste - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/albaraa/7837158826/in/photolist-cWxuh3-qmutQm-qCSXt8-pGh3oV-qmutRd-7Rwk8e-cWxrBQ-6WkUCV-9ENsLc-4MevTX-cWxrYb-mmvK2M-5oF6Bs-6Tj3vh-vfw9w-5ctVGG-79Xm1i-79Xnzv-7a332b-7a2fAE-6WpVJm-59KB7-79Xjtp-4J61YU-pTg4Cf-7Q9hMB-6WkVtv-4fpo7A-5e8XWi-cWxssQ-6WpUmE-5GX87S-cWxsaC-5UgyfX-7a29c5-5BWPm2-5C1YNo-5BWEuc-NTcKx-cWxrvN-7MmqrC-7a2XVb-5C1Z1U-5BWEFB-5BWEgF-7Caabw-5C1RVG-5C1ESC-5BWoVz-5BWp8v">albaraa</a> : Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Mehr Details versuchten […]
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: Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]
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: #Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist
: #Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist Man reibt sich verwundert die Augen: Die obersten Strafverfolger der Republik schaffen es in zwei oder drei Monaten intensiven Ermittelns nicht, den seitens des Landeskriminalamts (LKA) Berlin und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ins Spiel gebrachten Tatverdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister auszuräumen. Dabei liegt inzwischen nicht nur für Juristen bis hin […]