staatliche Überwachung
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WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung
Die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn fordert ein Ende der "Fantasien eines Verschlüsselungsverbots" WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen. In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.
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Forschungsbericht: Schockierendes Ausmaß von biometrischer Überwachung in Europa
(Symbolbild) Forschungsbericht: Schockierendes Ausmaß von biometrischer Überwachung in Europa Ein Netzwerk von Bürgerrechtsorganisationen hat biometrische Überwachungssysteme in Deutschland, den Niederlanden und in Polen untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Systeme vielfach unrechtmäßig genutzt werden.
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Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann
Eine Broschüre der Organisation "Privacy International" hilft gegen Überwachung auf Demonstrationen. Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf. Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können.
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: Israelische Firmen wissen nicht, was mit ihrer Spionagesoftware passiert
: Israelische Firmen wissen nicht, was mit ihrer Spionagesoftware passiert Laut einer Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz sind israelische Firmen führende Exporteure von Überwachungssoftware. Autokraten nutzen die Software weltweit um Menschenrechtsaktivisten zu überwachen, sich in Apps und Handys zu hacken oder Unterhaltungen aufzunehmen. Die Recherche basiert auf über 100 Quellen aus 15 Ländern und soll dazu dienen, den Schleier der Geheimhaltung über dem kommerziellen Handel […]
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: Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument
Die Studie ist ein weiterer Aufklärungsakt von Privacy International zur Offenlegung globaler Überwachungsstrukturen. : Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument Die Nachbarschaftspolitik der EU soll Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch unter dem Mantel der Förderung von Rechtsstaatlichkeit finanzieren die EU-Staaten den Ausbau staatlicher Überwachung. Das zeigt ein von Privacy International veröffentlichter Bericht.
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: Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein
Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch "shuanggui" ( 雙規), übersetzt doppelte Regulierung : Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.
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: Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“
Beispielhaft für die Berliner SPD-Grundsätze zur Datenpolitik: Fitness-Tracker kommen zwar vor, die Datensammlung und -verwertung durch Hersteller und Diensteanbieter wird aber mit keinem Wort erwähnt. : Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“ Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.