Schlagwort: Rheinmetall Defence
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Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei. Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.
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Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen
Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren.
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: „Atlas zur Drohnenforschung“ benennt Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen
: „Atlas zur Drohnenforschung“ benennt Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen Die Informationsstelle Militarisierung hat heute ihren „Atlas zur Drohnenforschung“ online gestellt. Auf 72 Seiten werden Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen aufgeführt, die sich mit der Entwicklung oder Herstellung von Drohnen beschäftigen. Hierzu gehören auch Lobbygruppen, in denen sich die Hersteller, aber auch Einrichtungen der Bundesregierung organisieren.