Survivor R
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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner
Aus Sicht der hessischen Koalitionäre scheint die Polizei als Lösung für fast alle Probleme. (Symbolbild) Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
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Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
NRW-Innenminister Herbert Reul bei der "Schlüsselübergabe" eines Survivor R an ein Spezialeinsatzkommando. Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de.