Schlagwort: extremismusklausel
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Gekapptes "Demokratie leben"-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt
Mit der Demokratieförderung soll es bergab gehen, fürchten viele zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Ankündigung von Bundesbildungsministerin Karin Prien. (Symbolbild) Gekapptes "Demokratie leben"-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt Deutschland braucht mehr Medienkompetenz und weniger Hass im Netz, beschwört eine politische Sonntagsrede nach der anderen. Trotzdem will Bildungsministerin Prien ausgerechnet solchen Projekten die Förderung entziehen. Wie passt das zusammen?
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Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt
Steht wegen der Durchleuchtung von Buchläden mit dem Verfassungsschutz in der Kritik: Wolfram Weimer. Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
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Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Möchte zivilgesellschaftliche Projekte "breit angelegt" überprüfen: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner
Aus Sicht der hessischen Koalitionäre scheint die Polizei als Lösung für fast alle Probleme. (Symbolbild) Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
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: 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz
Kaum ein gutes Haar konnten die Experten an der Verfassungsschutzreform finden. Es würde auch mehr Überwachungsinstrumente mit sich bringen. : 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz „Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V‑Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.