Schlagwort: Präventivgewahrsam
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Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen
Gegen die Neuerungen im Polizeigesetz gab es Protest Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.
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Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit
Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende. Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.
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Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
Autos, wohin das Auge blickt. (Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Klimakatastrophe vorstellt.) Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.
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Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen die IAA ein. Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.
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Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
Die Palette an Überwachungs-Werkzeugen, aus denen die Polizei auswählen kann, wird immer größer. Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.
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Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
Demonstration in Solidarität mit festgenommen Klima-Aktivist:innen an der Berliner Friedrichstraße Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.
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Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
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Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
Mit einer Glaskugel die Zukunft vorhersagen? Hamburg entscheidet, welche Befugnisse die Polizei bekommt Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“ Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland. Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde. Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei „drohender Gefahr“. Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde.
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: So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Innenminister Joachim Hermann mit seinen Polizeivizepräsidenten : So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.