Schlagwörter: Polizeigesetz, Polizeigesetze
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KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern
Verhaltensscanner sollen automatisiert das Verhalten von Menschen auswerten und an die Polizei melden - so wie in unserer fiktiven Montage, die auch Falsch-Positive enthält. KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.
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Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
CDU und SPD wollen die KI-Überwachung in Berlin. Linke und Grüne lassen nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen (Symbolbild). Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, biometrischen Massenabgleich im Netz, Training von KI-Systemen mit Polizeidaten, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.
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Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“
Protest vor dem Landtag von Thüringen. Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“ Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen.
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KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz
Polizist*innen in Erfurt. (Symbolbild) KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen.
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Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“
Voll von oben herab: Überwachung durch die Polizei Niedersachsen. Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“ Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Am Donnerstag diskutierte der Innenausschuss des Landtages darüber. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
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Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen
Wo in Berlin wie viele Straftaten welcher Art verübt werden, ist Herrschaftswissen von Landesregierung und -polizei. Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen Ob Gegenden in Berlin mit Videokameras und Verhaltensscanner überwacht werden dürfen, hängt davon ab, ob sie als kriminalitätsbelastet gelten. Die Datengrundlage zur Einstufung ist allerdings Herrschaftswissen. Ein Zahlendreher der Polizei zeigt, wie problematisch das ist.
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Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung
Die erste von vielen: Etwa 30 Kameras werden hier am Kottbusser Tor installiert – und mit einer Verhaltenserkennungs-Software verknüpft. Weitere Orte sollen folgen. Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung Am Sonntag begann die Installation von Kameras, mit denen die Berliner Polizei die automatisierte Verhaltensanalyse einführen will. An dem Überwachungsprojekt gibt es massive Kritik aus Nachbarschaft, Wissenschaft und Politik.
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“
Protest gegen die Polizeigesetz-Erweiterung in Kiel. Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“ Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22-seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie.
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Verhaltenserkennung in Mannheim: 10.000 Filme für ein Hallelujah
Ist es ein Molotow-Cocktail? Verhaltenserkennung ist für Software schwieriger als für Menschen. Verhaltenserkennung in Mannheim: 10.000 Filme für ein Hallelujah Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar.
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Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Die Livestreams der Videoüberwachung in Thüringen (hier am Erfurter Anger) sollen künftig automatisiert nach bestimmten Verhaltensmustern durchsucht werden. Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“ Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen
Mit Videoüberwachung, die automatisch Gegenstände und Verhalten detektiert, will Schleswig-Holstein gegen Handysünder vorgehen. Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen Die Regierungskoalition von Schleswig-Holstein hat die sowieso schon überbordende Polizeigesetznovelle noch einmal deutlich verschärft. Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen erlaubt und heimliches Filmen und Abhören einfacher werden.
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Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei
Zunächst soll der Kotti im Fokus stehen, dann die Technologie auch anderswo in Berlin eingesetzt werden. Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei Die Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung, die in Berlin geplant ist, wird von Adesso SE errichtet. Damit baut erstmals in Deutschland ein privatwirtschaftliches Unternehmen eine derartige Infrastruktur in den öffentlichen Raum. Adesso SE ist für ein massives Datenleck bekannt.
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Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket
Zur Petitionsübergabe nur aus Pappmaché erschienen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket Die Gesetzentwürfe zu digitalen Befugnissen für Sicherheitsbehörden haben im Bundestag viel Kritik eingesteckt. Wer will, kann mit einer Petition und E‑Mail-Aktion den Gegenwind verstärken.
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Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW: Viel Liebe für die automatisierte Datenanalyse – nicht jedoch mit Palantir. Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen.
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Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle
Die Novelle für ein sächsisches Polizeigesetz hat noch einige offene Baustellen. Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.
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Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“
Kein Fan von automatisierter Gesichtserkennung: Roland Hande von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“ Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
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KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein
In Bremer Bahnen und Bussen wird die Videoüberwachung an eine KI angeschlossen (Symbolbild). KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.
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Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.
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Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner
Automatisierte Verhaltenserkennung tut sich schwer damit, Umarmungen von Schlägereien zu unterscheiden. Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Das BSW könnte der Minderheitsregierung aus SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.