Jetzt auch "impulsgebend" mit dabei: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Bild: BMI)
Überwachung

„Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12

Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Bevor sie dem Parlament vorliegen werden entsprechende Maßnahmen in den Ratsarbeitsgruppen […]

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Demokratie

Die vielen Gesichter von Anonymous: Das Internet-Kollektiv protestiert gegen Internet-feindliche Gesetze

Vor zwei, drei Jahren gab es mit SOPA, PIPA und ACTA gleich mehrere Internet-feindliche Gesetze und Abkommen, die nach massiven Protesten verhindert werden konnten. Auch das lose Kollektiv Anonymous hatte seinen Anteil daran, wie ein Auszug aus einem neuen Buch zeigt. Die Trolls und Aktivisten wurden zu einem wichtigen und anerkannten Bestandteil des globalen politischen […]

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Linkschleuder

Interview: Was eine polnische NGO gegen Überwachung in Polen tut

Auf polen.pl findet ihr ein Interview mit Katarzyna Szymielewicz, der Gründerin der Organisation Panoptykon. Panoptykon ist eine polnische Organisation, die sich gegen moderne Überwachung einsetzt und sich stark macht für das Recht auf Privatssphäre im Internet. In dem Interview spricht Katarzyna Szymielewicz zuerst über ihren Hintergrund und was sie zum Thema Überwachung gebracht hat. Anschließend […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle […]

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Überwachung

Unter Überwachung – „pod nadzorem” – Animationsfilme demonstrieren den Einfluss von Überwachung auf das tägliche Leben (1 Update)

Die polnische Panoptykon Stiftung, die sich für Menschenrechte im Internet und gegen Überwachung einsetzt, hat eine kleine Animationsserie veröffentlicht: In vier kurzen Episoden aus dem Alltag einer polnischen Familie stellen sie einzelne Aspekte des täglichen Lebens dar, auf die Überwachung Einfluss nimmt. Ziel der Animationen ist es, den abstrakten Sachverhalt der Überwachung greifbar zu machen. […]

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Datenschutz

#rp14: Unternehmen bestimmen den Schutz unserer Daten – warum wir wissen sollten, wer nach uns fragt

Die Herausgabe von Daten durch Internetfirmen ist nicht eindeutig rechtlich geregelt, das zeigt eine Studie aus Polen beispielhaft für die polnische Gesetzgebung. In der Folge entscheiden Unternehmen, nicht Recht und Gesetz über unseren Datenschutz. Das Vorhandensein zahlreicher Daten über uns im Netz ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Aber wer genau fragt eigentlich nach diesen Daten? Und […]

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Überwachung

Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen

Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es: Verbrechen kennt keine Grenzen, […]

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Wissen

ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?!

Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde […]

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Wissen

Polen setzt auf offene Bildungsmaterialien

Wie die polnische Stiftung Nowoczesna Polska („modernes Polen“) gestern mitteilte, soll in Polen eine mit fast 11 Millionen Euro ausgestattete Initiative für die Schaffung offener Bildungsmaterialien gestartet werden. Ziel des Projektes ist es, Schüler der Klassenstufen vier bis sechs mit einem vollständigen Satz kostenloser und aktueller digitaler Schulbüchern zu versorgen. Polens Premier Donald Tusk verabschiedete […]

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Wissen

ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach

Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet: «Ich teile die Ansicht derjenigen, die […]

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Generell

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen. Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten.

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Wissen

Proteste gegen ACTA in Polen und Österreich (Update)

Nachdem Polen und Österreich angekündigt hatten, das umstrittene ACTA-Abkommen noch diese Wochen (Polen) bzw. innerhalb der nächsten zwei Wochen (Österreich) zu unterzeichnen, kam es in beiden Ländern zu DDos-Attacken auf Regierungswebsites. So waren am Sonntag die Seiten der polnischen Regierung und des Präsidenten Donald Tusk nicht zu erreichen. Auch das österreichische Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium […]

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