Die Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Konvois, Russland wiederum meldet den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“. Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden. Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln.
Eine nun aufgetauchte Rechnung belegt, dass die polnische Regierung den Staatstrojaner Pegasus der NSO Group gekauft hat. Mit der Überwachungssoftware wurden polnische Oppositionelle im Wahlkampf ausgespäht. Der Regierung zufolge kommt die Gefahr allerdings aus dem Ausland.
Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.
Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.
Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.
Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus. Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen.
Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.
Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.
Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.
Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.
Die rechte polnische Regierung will gegen Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor.
Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.
Nach netzpolitik.org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU. Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung.
Was steckt hinter PimEyes? Sebastian Meineck und Daniel Laufer sprechen mit Ingo Dachwitz über ihre Recherche zu der dubiosen polnischen Firma, über die Hochrisikotechnologie Gesichtserkennung und über die Reaktionen auf ihre Veröffentlichung.
Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein.
Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.
Von Computern wie dem Hyper-Hegel™ unterstützte Planwirtschaft könnte ein Comeback erleben. In Polen musste ein trollender Vize-Justizminister zurücktreten. Browser-Hersteller wollen Nutzer in Kasachstan schützen. Eine Reportage knöpft sich das Medienuniversum der Epoch Times vor. Und Palantir überwacht weiter. Die besten Reste des Tages.
Das polnische Unterhaus hat Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches für die Zeit der UN-Weltklimakonferenz (COP24) das Versammlungsrecht aufhebt. Spontane Demonstrationen und Protestaktionen im Konferenzort Katowice sind dann zwischen dem 26. November und dem 16. Dezember 2018 untersagt. Außerdem dürfen die Behörden die persönlichen Daten der Teilnehmer ohne vorherige Zustimmung sammeln und beliebig weiterverwenden. […]
Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.