Linkschleuder

Unitymedia darf Router seiner Kunden ungefragt für öffentliche Hotspots nutzen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Kabelnetzbetreiber Unity Media auf den Routern seiner Kunden ungefragt einen zweiten, öffentlichen Hotspot einrichten darf. Es reicht demnach aus, wenn der Internetanbieter eine Möglichkeit zum Opt-Out anbietet und Kunden jederzeit widersprechen können. Das Gericht hob damit eine gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz auf. Als Begründung führt das Gericht an, […]

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Linkschleuder

Oberlandesgericht Köln: Adblocking legal, bezahltes Whitelisting verboten

Für die einen bringen Adblocker ein schnelles und werbefreies Internet ohne lästige Ablenkung, für die anderen weniger Einnahmen durch Werbung. Der Axel-Springer-Verlag klagt gegen die Eyeo GmbH, die das populäre Browser-Addon Adblock Plus vertreibt. Doch Adblocking an sich bleibt erlaubt.

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Linkschleuder

Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren

Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. 6 U 192/11). Geklagt hatten vier […]

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Überwachung

Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

Kann eine staatliche Überwachungsmaßname besonders geschützte Kommunikation nicht unverzüglich löschen, darf diese nicht eingesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln letzte Woche entschieden. Das Zollkriminalamt hatte Kommunikation mit einem Anwalt mitgeschnitten, aber ihre veraltete DigiTask-Software hatte noch keine Funktion zum selektiven Löschen. Netzpolitik.org liegt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln mit dem Aktenzeichen „16 Wx 16/12“ […]

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