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Oberlandesgericht Köln

Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren

Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. 6 U 192/11). Geklagt hatten vier […]

Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

Kann eine staatliche Überwachungsmaßname besonders geschützte Kommunikation nicht unverzüglich löschen, darf diese nicht eingesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln letzte Woche entschieden. Das Zollkriminalamt hatte Kommunikation mit einem Anwalt mitgeschnitten, aber ihre veraltete DigiTask-Software hatte noch keine Funktion zum selektiven Löschen. Netzpolitik.org liegt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln mit dem Aktenzeichen „16 Wx 16/12“ […]
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