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Oberlandesgericht Köln

Oberlandesgericht Köln: Adblocking legal, bezahltes Whitelisting verboten

Für die einen bringen Adblocker ein schnelles und werbefreies Internet ohne lästige Ablenkung, für die anderen weniger Einnahmen durch Werbung. Der Axel-Springer-Verlag klagt gegen die Eyeo GmbH, die das populäre Browser-Addon Adblock Plus vertreibt. Doch Adblocking an sich bleibt erlaubt.

Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren

Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten.

Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

Kann eine staatliche Überwachungsmaßname besonders geschützte Kommunikation nicht unverzüglich löschen, darf diese nicht eingesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln letzte Woche entschieden. Das Zollkriminalamt hatte Kommunikation mit einem Anwalt mitgeschnitten, aber ihre veraltete DigiTask-Software hatte noch keine Funktion zum selektiven Löschen.
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