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Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.
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Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe
Wer bearbeitet die Artikel der Schweizer Politiker:innen? Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe Wie steht es um die Wikipedia-Einträge von Schweizer Politiker:innen? Das Recherche-Team von Reflekt.ch hat nachgeforscht und ist in einer umfassenden Analyse auf einige Interessenskonflikte gestoßen.
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Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei
Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.
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: Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz
Die Debatte fand vor einem fast leeren Parlament statt (Foto via Twitter/ <a href="https://twitter.com/AKVorrat_at/status/692418579178852354">AKVorrat</a>)
