Innenministerin Nancy Faeser in schwarzem Blazer vor einem Hintergrund, der drei Ampeln zeigt die zugleich auf rot, grün und gelb stehen.
Überwachung

Ampel-StreitDie Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
Auge, sehr nah fotografiert mit technisch anmutendem Rand um die Pupille.
Überwachung

Deutscher Anwaltverein„Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

Lesen Sie diesen Artikel: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
Nancy Faeser; eine Comic-Hand deutet mit einer Geste an, dass die Zeit drängt
Überwachung

ChatkontrollePartei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser

Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.

Lesen Sie diesen Artikel: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser
Überwachung

Streit um ChatkontrolleFDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Lesen Sie diesen Artikel: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
Innenministerin Nancy Faeser
Überwachung

Positionspapier zu ChatkontrolleInnenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
Nancy Faeser lacht.
Überwachung

Protokoll und DrahtberichteAmpel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
Illustration mit menschlichen Köpfen und Daten und Verbindungen zwischen diesem
Öffentlichkeit

DateninstitutVersprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage

Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen.

Lesen Sie diesen Artikel: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2022 in München
Überwachung

InnenministerkonferenzFür die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
Loch in Zaun und Aktivisten mit Polizei.
Technologie

KRITIS-DachgesetzInnenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
Pressekonferenz nach der Konferenz der Justizminister*innen
Überwachung

Quick FreezeJustizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann

Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.

Lesen Sie diesen Artikel: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
Ronald Macdonald
Technologie

BSI-Chef Arne SchönbohmIT-Sicherheit in der Comedy-Arena

Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss das Problem Arne Schönbohm schnell loswerden. Der BSI-Chef ist nach einem Beitrag des ZDF Magazin Royale endgültig nicht mehr tragbar. Noch wichtiger aber ist die Frage: Wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun endlich unabhängig? Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena
Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Anton Hofreiter, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Michael Kellner beim Pressetermin zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Futurium.
Überwachung

Gegen KoalitionsvertragInnenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Balkone aus Beton
Überwachung

Trotz EU-UrteilInnenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung