Nancy Faeser
-
Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus
Viele bunte Punkte gegen eine braune Gesellschaft. Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.
-
Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags
Koalitionsvertrag im Schredder. (Symbolbild) Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI wollen sie nicht unabhängig vom Innenministerium machen, sondern nur etwas „unabhängiger“.
-
NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“
Caro Keller (rechts) von NSU-Watch gemeinsam mit Arne Semsrott von FragDenStaat während einer Podcast-Aufnahme beim 37C3. NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“ Caro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“. Im Gespräch mit netzpolitik.org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz. Und sie äußert eine Hoffnung.
-
Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei
Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes soll die Bundespolizei neue Befugnisse bekommen. (Symbolbild) Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.
-
Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
-
Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel. (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.
-
Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung
Eine Gesetzesänderung könnte Seenotretter kriminalisieren. Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
-
Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.
-
Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten
Nancy Faeser am Wahlabend in einem TV-Interview. Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten Ministerin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben. Stattdessen steht sie permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt und verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben. Und nach einer deftigen Wahlschlappe in Hessen kehrt sie nun auch noch als lahme Ente nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein Kommentar.
-
Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf Transparenz Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“ Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf.
-
Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
Carmen Wegge sprach von der "Zauberformel IP-Adressspeicherung" Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.
-
Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten. Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
-
Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Halbvoll oder halbleer? Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
-
Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab. Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment.
-
Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden. Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
-
Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel. (Archivbild) Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
-
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen - nur mit weniger Spaß. Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
-
BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.
-
KW 33: Die Woche, als wir zwei alten Liedern lauschten
KW 33: Die Woche, als wir zwei alten Liedern lauschten Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 355.999 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen. Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.