Hydra
-
Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser
Im Berliner Polizeigesetz sollen Forderungen der Schwarzen und queeren Communitys aufgegriffen werden. Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.
-
: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien
: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien Am 1. Mai tritt die neue Europol-Verordnung in Kraft. Ein neues Datenregime erweitert den Kreis der Zugriffsberechtigten, in vielen Fällen ist dabei im Unterschied zum früheren Verfahren sogar der Vollzugriff erlaubt. Erwartet wird ein deutlicher Anstieg von Abfragen und Zulieferungen. Das kostet Geld.
-
: Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen
Der Neubau der Polizeiagentur Europol in Den Haag. (Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:JurgenNL">JurgenNL</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europol.JPG">Europol</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode">CC BY-SA 3.0</a>) : Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen Eine langjährige Europol-Mitarbeiterin der niederländischen Polizei nahm sensible Personendaten mit nach Hause und kopierte diese auf einen Datenträger. Die Informationen landeten schließlich bei einem Fernsehsender.
-
: Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“
: Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“ Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel hieß es vielerorts, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden. Vor allem der Austausch von Informationen unter den Polizeibehörden sei ausbaufähig. Die Polizeiagentur Europol betreibe etwa eine Datei zu „ausländischen Kämpfern“, die aber zu 90% von den zuständigen Polizeien aus fünf Mitgliedstaaten gefüllt würde. Nicht […]
-
: SWIFT, PNR, Internetkontrolle: Europol startet operative Abteilung zur Terrorismusbekämpfung
Eine Anspielung auf frühere europäische Kolonien? Dekoration zur Inauguration des ECTC in Amsterdam. (Bild: Europol) : SWIFT, PNR, Internetkontrolle: Europol startet operative Abteilung zur Terrorismusbekämpfung Die EU-Polizeiagentur Europol hat gestern neues „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) gestartet. Das Zentrum wurde von Europol-Direktor Rob Wainwright im Beisein des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos und des niederländischen Innenministers Ardvander Steur in Amsterdam der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Niederlande hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne, die EU-Innen- und JustizministerInnen treffen sich deshalb seit gestern in Amsterdam. Laut […]