Schlagwort: Haushaltsausschuss

Die Bundeswehr will im Leasingverfahren Drohnen aus Israel beschaffen und bewaffnen. Über die favorisierten Raketen herrscht strengste Geheimhaltung. Sogar Abgeordnete im Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfahren hierüber nichts. Jetzt werden Details zu der Munition bekannt.

Die Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen. Der verhandelte Kostenrahmen ist nur bis Ende September gültig, jetzt wird die Neuverhandlung geprüft. Für die Bewaffnung existiere laut dem Verteidigungsministerium „weltweit nur ein Produkt“. Angaben zur Rakete und ihrem Hersteller bleiben geheim.

Das Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.

Die Bundeswehr wollte eigentlich sieben Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal platzen. Außerdem klagt ein US-Konkurrent gegen die Vergabe, bislang jedoch erfolglos. Trotzdem könnte es passieren, dass die Bundeswehr am Ende eine Exportversion der US-Drohne „Predator“ bestellt.

Die Kampfdrohnen, die von der Bundeswehr womöglich aus Israel beschafft werden, sollen im urbanen Raum eingesetzt werden. Die israelische Luftwaffe soll hierfür unter Mitarbeit von Airbus 78 Besatzungen ausbilden. Im letzten Moment wollte der US-Konkurrent die Abgeordneten des Haushaltsschusses dafür gewinnen, den Deal zu stoppen.

Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.

Haushaltsausschuss

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