Überwachung

Massenhafte KommunikationsüberwachungGeheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

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Wissen

Nutzer setzt GNU GPL in Frankreich gerichtlich durch

Laut einer Meldung der FSF Frankreich war ein französischer Träger von Erwachsenenbildung (AFPA) vor dem Pariser Appellationsgericht erfolgreich mit seiner Klage wg. Verstößen gegen die GNU General Public License. Demnach hatte ein Dienstleister, der auf Hard- und Software für Bildungseinrichtungen spezialisiert ist, der AFPA u. a. VNC als Teil neuer Computerausstattung geliefert, sich aber anschließend […]

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Demokratie

Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)

netzpolitik.org: Hallo Andreas Bogk. Sie haben mit anderen Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein Gutachten mitverfasst, wonach heute die geltende Praxis von Wahlcomputern als verfassungswidrig und nur in sehr engen Grenzen für zulässig erklärt wurde. Herzlichen Glückwunsch ersteinmal zu diesem Erfolg. Andreas Bogk: Vielen Dank. netzpolitik.org: Sind sie mit den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nun […]

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