Gastbeitrag
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Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business
Die Überwachungspläne der EU könnten die Wirtschaft beschädigen, warnt ein neoliberaler Thinktank – und Netzaktivist*innen sollten jetzt aufhorchen, so Konstantin Macher. Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.
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EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der Europäische Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
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Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model
Eine zerstückelte Aufsicht könnte dem Digital Services Act schaden. Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.
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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Artikel 17: Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln
Ob Roboter sich wohl für Datenschutz interessieren? (Symbolbild) Artikel 17: Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform. Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt. Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Seine Antwort ist eindeutig.
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Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
Online-Vermittler wie Amazon oder Google verändern grundlegend bisherige Marktstrukturen. Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.
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Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern
Polizeiarbeit verlagert sich zunehmend in den vorausschauenden Bereich. Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.
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: Die EU entscheidet am Dienstag über die Netzneutralität: Was können wir gegen eine schlechte Entscheidung tun?
<a href="https://savetheinternet.eu/de/">savetheinternet.net</a> : Die EU entscheidet am Dienstag über die Netzneutralität: Was können wir gegen eine schlechte Entscheidung tun? Am kommenden Dienstag wird das Europaparlament (EP) über die Netzneutralität in der Europäischen Union (EU) entscheiden. Der aktuelle Kompromissvorschlag schützt die Netzneutralität in der EU jedoch nicht, er ist schwächer als die Regeln in den USA. Zum Glück ist es noch nicht zu spät, diese Entwicklung aufzuhalten. Die Abgeordneten des EP können immer noch eine […]